Am Montag wird Peter Hanke, der ehemalige Finanzstadtrat von Wien, als neuer Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie angelobt. Hanke spricht in einem Interview mit der Krone über die internen Machtspiele innerhalb der SPÖ und die bevorstehenden Entscheidungen zur umstrittenen Lobautunnel-Projekt. Er betonte seine Verantwortung, die Entwicklungen zu fördern, die Österreich zugutekommen und sieht sich als jemand, der das große Ganze im Blick hat.
Gerüchte über Hankes mögliche Ernennung als Finanzminister kursieren bereits seit einigen Tagen. Die Falter berichtet, dass es innerhalb der SPÖ Diskussionen gibt, da Parteichef Andreas Babler einen anderen Kandidaten für den Posten bevorzugt. Trotz dieser internen Spannungen hat Bürgermeister Michael Ludwig Hanke als Experten für die neue Regierung vorgeschlagen. Ein aktuelles Budgetdefizit von knapp 4 Milliarden Euro für Wien und die anhaltende Diskussion um die Wien Energie verstärken die Herausforderung, die Hanke in seinem neuen Amt erwartet.
Wichtige Entscheidungen stehen bevor
Hanke ist seit 2018 Finanzstadtrat in Wien und hat sich seitdem vor allem durch seine unauffällige Art und seinen Managerstil in der Politik hervorgetan. Entgegen der Kritik, die er aufgrund des hohen Budgetdefizits einstecken musste, verteidigte er die Investitionen der Stadt. Allerdings hat das Fiasko rund um die Wien Energie, die in Liquiditätsprobleme geriet und bei der Stadt um Unterstützung in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bitten musste, seinem Ruf erheblichen Schaden zugefügt. Intern gibt es Zweifel an Hankes Fähigkeit, die großen Herausforderungen der Finanzpolitik zu meistern, die auf den neuen Minister zukommen werden.
Mit Hankes bevorstehender Ernennung und den bereits angesprochenen Themen innerhalb der Partei ist die politische Landschaft in Österreich auf einem spannenden Höhepunkt. Die kommenden Entscheidungen, die am Freitag von den Parteigremien der SPÖ getroffen werden, dürften richtungsweisend für die zukünftige Politik sein.
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