Die österreichische Demokratie steht auf dem Prüfstand, und Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Stärkung der Demokratie sind von entscheidender Bedeutung. Die Pressefreiheit ist eine der Grundfesten einer florierenden Demokratie. In den letzten Jahren hat Österreich jedoch an Pressefreiheit verloren und liegt derzeit auf dem Rang zwischen Moldau und Mauretanien. Die Politik hat zunehmenden Einfluss auf die Medien, und die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks ist bedroht. Maßnahmen zur Eindämmung politischer Einflussnahme und Stärkung der unabhängigen Medien sind erforderlich, darunter die Reformierung von ORF-Gremien und die transparente Vergabe von Regierungsinseraten.
Die Verbreitung von Desinformation und Fake News stellt eine weitere Bedrohung für die Demokratie dar. Diese Desinformationskampagnen können den demokratischen Prozess beeinflussen und die Legitimität von Wahlen untergraben. Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung von Falschmeldungen ist von großer Bedeutung, insbesondere angesichts der bevorstehenden Wahl. Auf nationaler Ebene sollte die Regierung Aktionspläne gegen Desinformation entwickeln und den Umgang mit Online-Inhalten in Schulen fördern.
In der Gemeindepolitik hat sich die Notwendigkeit von Reformen in Bezug auf Umwidmungsgewinne gezeigt. Intransparente Vorgänge bei Umwidmungsgeschäften in österreichischen Gemeinden haben die Forderung nach strengeren Regeln und Kontrollmechanismen hervorgehoben. Die Reformen in der Kommunalpolitik sind von den einzelnen Landtagen abhängig und erfordern eine genaue Untersuchung der aktuellen Praktiken.
Das neue Informationsfreiheitsgesetz, das im September 2025 in Kraft treten wird, markiert einen Schritt Richtung mehr Transparenz und Zugänglichkeit von Informationen der öffentlichen Verwaltung. Die Verwaltungseinheiten haben bis dahin Zeit, sich auf den Paradigmenwechsel vorzubereiten und die Datenschutzbehörde wird sie dabei unterstützen. Eine genaue Überprüfung und Nachbesserung des Gesetzes könnten notwendig sein, um sicherzustellen, dass es effektiv umgesetzt wird.
Die Justiz spielt eine entscheidende Rolle bei der Verhinderung von Korruption und dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit. Ausreichende Ressourcen für die Justiz sind unerlässlich, um Korruption effektiv zu bekämpfen. Die Forderung nach mehr Planstellen an Gerichten und die Bewältigung von Aktenfluten in Staatsanwaltschaften sind nur einige der Herausforderungen, die die nächste Regierung angehen muss. Die Stärkung der Justiz durch angemessene Ressourcen und Strukturen ist ausschlaggebend für die Integrität des Rechtssystems.
