Die Diskussion um die Grundsteuerreform in Österreich nimmt Fahrt auf! Der Vorschlag von Wifo-Chef Prof. Gabriel Felbermayer und IHS-Chef Holger Bonin wirft essentielle Fragen auf, wie im ORF zu hören war. Demnach bangen Gemeinden um Einkommen, die durch eine mangelhafte Aktualisierung der Grundsteuer entgangen sein sollen. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) kontert jedoch: "Im Immobilienbereich wird eine falsche Behauptung aufgestellt!" ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer hebt hervor, dass bereits viele Steuern und Abgaben auf Immobilien fällig sind - von der Grunderwerbsteuer bis zur Immobilienertragssteuer. Somit sei die Vorstellung, dass es an Substanzsteuerfehlern mangelt, nicht haltbar.
Finanzen und Verwaltungsherausforderungen
Die Reform könnte gravierende Folgen für die Finanzierung der Gemeinden haben. Prunbauer betont, dass es nicht zu zusätzlichen Mitteln für die Gemeinden kommen wird, sondern lediglich um eine Neujustierung der Einnahmestruktur, da eine Erhöhung der Grundsteuereinnahmen durch eine Kürzung des Finanzausgleichs neutralisiert würde. Dies wurde auch im Bundesfinanzministerium klargestellt, wo die Grundsteuer als wesentliche Einnahmequelle für Städte und Gemeinden hervorgehoben wird, die für die Finanzierung grundlegender Infrastrukturprojekte benötigt wird, darunter Schulen, Kindertagesstätten und Straßen.
Die angestrebte Übertragung der Bewertung von Liegenschaften von den Finanzämtern zu den Gemeinden könnte zudem zu einem Anstieg des Verwaltungsaufwands führen. Hierbei sind bereits negative Erfahrungen anderer Bundesländer mit Leerstandsabgaben zu beobachten, weshalb Prunbauer davor warnt, dass die erhofften Einnahmen durch zusätzliche Kosten schnell aufgefressen werden könnten. Die Befürchtungen einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer, insbesondere für im Wahlkampf versprochene Substanzsteuern, sorgen für Unruhe. Der ÖHGB appelliert an die verantwortlichen Parteien, ihre Wahlversprechen einzuhalten und die Reformpläne zu überdenken.
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