In den letzten Wochen hat sich die Diskussion um die Grundsteuer in Österreich und Deutschland intensiviert. Angesichts eines milliardenschweren Defizits im Staatshaushalt fordert das Institut für Höhere Studien (IHS) eine Erhöhung der Grundsteuer für Eigenheime und Grundstücke. Klagenfurt-Land Bürgermeister wie Andreas Scherwitzl haben sich mehrheitlich für diese Maßnahme ausgesprochen, um die finanzielle Stabilität der Gemeinden zu sichern. Scherwitzl betont, dass die Grundsteuer seit den 1970er Jahren nicht mehr angepasst wurde, obwohl die Lebenshaltungskosten und Immobilienpreise seitdem stark gestiegen sind. Dies hat zur Folge, dass die Grundsteuer mittlerweile zu einer Bagatellsteuer mutiert ist, während die Ausgaben der Gemeinden, beispielsweise für Infrastruktur, konstant weiter anwachsen, wie meinbezirk.at berichtet.
Steigende Hebesätze in Deutschland
Parallel zur Situation in Österreich zeigt eine Studie von EY, dass die Grundsteuer in Deutschland auf einem Rekordhoch ist. Im Jahr 2023 haben 2.671 Kommunen ihren Grundsteuer-Hebesatz erhöht, was einem Anstieg auf durchschnittlich 409 Prozent entspricht. Dies ist der größte Anstieg seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2005. In vielen Städten und Gemeinden wird diese Steuer als zentrale Einnahmequelle genutzt, um wichtige Leistungen wie den Betrieb von Schwimmbädern oder Theatern zu finanzieren. Dabei wird deutlich, dass die Kommunen unter Druck stehen, ihre Finanzlage zu verbessern, insbesondere nach Reformen im kommunalen Finanzausgleich, die in vielen Regionen zu höheren Hebesätzen führten. So berichten auch tagesschau.de darüber, dass Städte und Gemeinden die Bürger mehr zur Kasse bitten.
Die bevorstehende Grundsteuer-Reform wird ab 2025 in Kraft treten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnungsmethode für verfassungswidrig erklärt hat. Viele Kommunen sehen die Reform als Gelegenheit, ihre Einnahmen zu erhöhen, was zu einer Vielzahl von Steuererhöhungen führen könnte. Die Experten warnen, dass die Finanzsituation der Städte weiterhin prekär bleibt, und die Bürger möglicherweise weiterhin von steigenden Steuern betroffen sein werden.
