Österreich

Grüne Spitzenkandidatin kritisiert EVP: Lügenkampagne wegen EU-Renaturierungsgesetz

Der heftige Streit um Naturschutz: Lena Schilling kritisiert das Vorgehen der EVP

Die grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling hat klare Wege zur Reduzierung von Emissionen gefordert und der Europäischen Volkspartei (EVP) eine „Lügenkampagne“ in Bezug auf das EU-Renaturierungsgesetz vorgeworfen. Sie bezeichnete die Kampagne der EVP als „wirklich – Pardon – unter aller Sau“. Schilling betonte die Notwendigkeit einer Mobilitätswende, des Naturschutzes und der Abkehr von fossilen Energieträgern als Voraussetzung für eine grüne Unterstützung der künftigen Kommissionsspitze.

Insbesondere die EVP hatte im Vorjahr gegen das „Nature Restauration Law“ opponiert, während tausende Wissenschaftler sich für das Gesetz stark gemacht und in einem offenen Brief die häufigsten Vorbehalte widerlegt hatten. Obwohl das EU-Parlament im Juli des Vorjahres in abgeschwächter Form für das Gesetz gestimmt hatte, fehlt derzeit eine Mehrheit im Rat, und auch Österreich unterstützt das Gesetz nicht.

Angesichts der Angriffe der ÖVP und ihrer Schwesterparteien in Deutschland gegen das Verbot neuer Verbrenner-Fahrzeuge ab 2035 äußerte Schilling Unverständnis, insbesondere wirtschaftlicher Natur. Der von der ÖVP eingeschlagene „Zickzackkurs“ sei aus Sicht der Unternehmen katastrophal, da Planbarkeit notwendig sei. Dennoch sieht Schilling nicht das Ende der Zusammenarbeit mit der Volkspartei als Partner der Grünen in Europa und Österreich.

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Trotz allem gibt es laut Schilling „Hoffnungsschimmer“ in Form progressiverer Kräfte innerhalb der EVP. Sie erwähnte Personen wie Othmar Karas, die sich in vielen Fällen für Klima- und Naturschutz eingesetzt haben. Obwohl die ÖVP in Österreich beispielsweise das Klimaschutzgesetz blockiert habe, hofft Schilling auf ein Umdenken der Konservativen auf EU-Ebene. Es sei entscheidend, dass sie erkennen, wie ihre Blockaden im Klima- und Naturschutz die Landwirtschaft in den kommenden Jahren in eine Krise führen könnten, da 80 Prozent der heimischen Gesetze auf EU-Ebene verabschiedet werden.

Quelle/Referenz
derstandard.at

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