In einer groß angelegten Polizeiaktion wurden kürzlich in acht österreichischen Bundesländern Hausdurchsuchungen durchgeführt, um gegen rechtsextremistische Aktivitäten vorzugehen. Dabei wurden eine Vielzahl von NS-Devotionalien, einschließlich Kleidung mit einschlägigen Symbolen, sowie eine erhebliche Menge an Datenträgern sichergestellt. Das Innenministerium gab bekannt, dass insgesamt 15 Personen im Alter von 16 bis 57 Jahren zur Anzeige gebracht wurden, hauptsächlich unter dem Verbotsgesetz gegen nationalsozialistische Wiederbetätigung.
Die koordinierte Aktion, bekannt als „Joint Action Day“, wurde von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) geleitet. Ziel war es, rechtsextreme Strukturen zu zerschlagen und extremistische Einzelpersonen sowie Hasspropagandaverbreiter zu bekämpfen. In Vorarlberg wurde eine Person auf Anordnung der Staatsanwaltschaft festgenommen, während in Salzburg keine Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Die durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes ermöglichten es verschiedenen Staatsanwaltschaften, Durchsuchungen anzuordnen und Beweismittel zu sichten und forensisch auszuwerten.
Steigende Aktivitäten im rechtsextremen Bereich
Laut Angaben des Innenministeriums nehmen die Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus in Österreich zu. Dies erhöht das Risiko rechtsextrem motivierter Straftaten und langfristiger Radikalisierung. Justizministerin Alma Zadić betonte, dass die rechtsextreme Szene in Österreich nach wie vor gut vernetzt und organisiert ist. Dennoch zeigt die erfolgreiche Durchführung dieser Aktion, dass der Verfassungsschutz professionell gegen jede Form des Extremismus vorgeht, wie Innenminister Gerhard Karner betonte.
