Am 5. Dezember 2024 findet am Freitag, den 6. Dezember 2024, um 9:30 Uhr, im Festsaal des Bundesministeriums für Inneres in Wien eine Pressekonferenz statt, die von Innenminister Gerhard Karner, Bundespolizeidirektor Michael Takács und dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, geleitet wird. Der Termin dient der Bilanzierung der aktuellen Personaloffensive der Bundespolizei. Medienvertreter sind herzlich eingeladen, müssen sich jedoch im Voraus akkreditieren. Die Akkreditierung kann über einen bereitgestellten Link erfolgen, so wurde es von APA-OTS mitgeteilt.
Schengen-Beitritt in greifbare Nähe
In Budapest haben am Freitag die Innenminister von Österreich, Rumänien, Bulgarien und Ungarn ein bedeutendes neues Grenzschutzpaket vereinbart. Diese Initiative soll den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Januar 2025 vorbereiten. Innenminister Gerhard Karner erklärte, dass Österreich kein Veto mehr erhebt und zeigte sich optimistisch über die Chancen Rumäniens auf den Beitritt bis Jahresende. Das Treffen wurde als erfolgreicher Schritt beschrieben, da es die Grundlage für die Abstimmung im EU-Innenministerrat im Dezember legt, wie Südtirol News berichtete.
Teil der Einigung ist die Entsendung eines gemeinsamen Kontingents von 100 Grenzschützern an die bulgarisch-türkische Grenze. Während der Innenminister von Ungarn, Sándor Pintér, die Möglichkeiten zum Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien beschreibt, hebt Karner hervor, dass die Grenzaufgriffe an der österreichischen Ostgrenze im Vergleich zu früher deutlich gesenkt wurden. So seien die Aufgriffe von rund 70.000 im Jahr 2022 auf nur 3.000 zurückgegangen. Der österreichische Innenminister ermutigt, dass für den 12. Dezember eine endgültige Entscheidung über den Schengen-Beitritt in Aussicht steht und informierte Bundeskanzler Karl Nehammer über die Entwicklungen.
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