Am 4. April 2025 tritt in Österreich eine vorläufige Schließung von 24 kleinen Grenzübergängen im Burgenland und in Niederösterreich in Kraft. Der Grund für diese drastische Maßnahme ist ein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in der Slowakei und Ungarn, wie oe24 berichtet.
Die Schließungen gelten ab Mitternacht und wurden in Abstimmung mit den zuständigen Behörden, Landwirtschaftskammern und dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Die Landespolizeidirektionen sind abhängig von der Schwere der Situation für die Sicherung und Kontrolle der Grenzübergänge zuständig.
Umfassende Überwachungsmaßnahmen
Bereits seit Ende letzter Woche unterstützt die Polizei die Gesundheitsbehörden an den offenen Grenzübergängen. Die Maßnahmen umfassen das Anhalten von Fahrzeugen, die Kontrolle der Fahrzeuge und die Überprüfung von Dokumenten. Diese sind Teil eines umfassenden Überwachungsprogramms, das im Burgenland für 660 Betriebe im Nord- und Mittelburgenland durchgeführt wird, wie Die Presse hervorhebt.
Zwölf Betriebe in Deutsch Jahrndorf, Nickelsdorf, Halbturn und Mönchhof unterliegen wöchentlichen Tests. Darüber hinaus wurden in einer Überwachungszone im Bezirk Neusiedl am See, die aufgrund ihrer Nähe zum ungarischen Ausbruchsort Levél eingerichtet wurde, spezielle Maßnahmen ergriffen. Hier gilt ein Jagdverbot, um Wildtiere nicht zu gefährden, und alle Tests in dieser Zone fielen bisher negativ aus.
Auswirkungen auf den Grenzverkehr
Die Schließung dieser Grenzübergänge wird laut BMI auch die polizeilichen Einsätze zur Kontrolle des Grenzverkehrs beeinflussen. Hochrangige Übergänge, wie Bundesstraßen und Autobahnen, werden weiterhin permanent überwacht, während niedrigschwellige Grenzübergänge vorübergehend geschlossen werden. Diese Maßnahme erfordert weniger Personal als Grenzkontrollen an geöffneten Übergängen, was eine Entlastung für die Beamten darstellt.
Die Polizei hat zudem Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Transporte verstärkt. Das Ziel ist eine intensive Überwachung der Tiertransporte, besonders im Hinblick auf die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, die sich zunehmend in der Region verbreitet. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Schließungen in Kraft bleiben; die derzeitige Verordnung gilt vorläufig bis zum 20. Mai.
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