Grasser-Anwalt Ainedter: Rechtskampf ist mein Lebenswerk!

Grasser-Anwalt Ainedter: Rechtskampf ist mein Lebenswerk!

Wien, Österreich - Die rechtlichen Auseinandersetzungen um Karl-Heinz Grasser, den ehemaligen österreichischen Finanzminister, ziehen immer weitere Kreise. Manfred Ainedter, ein erfahrener Strafverteidiger und seit über 20 Jahren Grasers rechtlicher Begleiter, bezeichnet den Buwog-Prozess als sein Lebenswerk. Grasser wurde in diesem Verfahren verurteilt und muss nun eine Haftstrafe antreten, nachdem sein Schuldspruch wegen Beweismittelfälschung aufgehoben wurde. Ainedter hat jedoch seine eigene Sicht auf die Verurteilung, die er als falsch erachtet. Die strengen gesetzlichen Rahmenbedingungen, die in der ersten Instanz die materielle Wahrheitsforschung betonen, sieht er kritisch und fordert eine Reform des Justizsystems.

Aktuellen Berichten zufolge wurde die Freiheitsstrafe für Grasser vom Obersten Gerichtshof von acht auf vier Jahre reduziert. Parallel dazu wurden auch die Strafen seiner Mitangeklagten herabgesetzt: Walter Meischberger, der ehemalige FPÖ-Generalsekretär, wurde von sieben auf dreieinhalb Jahre verurteilt, während Ex-Lobbyist Peter Hochegger eine Reduzierung seiner Zusatzstrafe von sechs auf drei Jahre erhielt. Trotz dieser Reduzierungen betonte die OGH-Richtersenatsvorsitzende Christa Hetlinger, dass die schweren Korruptionsvergehen, die den Angeklagten vorgeworfen werden, nicht bagatellisiert werden sollen. Insgesamt wurden die Taten mit einem Schadensausmaß von fast zehn Millionen Euro eingeordnet.

Langwieriger Prozess mit gewichtigen Folgen

Der Buwog-Prozess gilt als einer der größten Korruptionsprozesse in der österreichischen Geschichte, mit einer Verfahrensdauer von nahezu 15 Jahren. Experten bewerten die lange Dauer des Verfahrens als wesentlichen Milderungsgrund. Fast 160 Terabyte an Daten wurden von den Behörden gesichtet und rund 700 Einvernahmen durchgeführt. Ainedter ist froh, dass der Schuldspruch gegen Grasser zumindest teilweise aufgehoben wurde, sieht aber gleichzeitig die subjektive Wahrheitsfindung im Justizsystem als Problem.

Der ehemalige Finanzminister und sein Mitangeklagter kündigten an, eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzureichen, da sie von einem „Fehlurteil“ überzeugt sind. Experten gehen davon aus, dass es unwahrscheinlich ist, dass Grasser und Meischberger ihre Strafe vollständig absitzen müssen. Nach Verbüßung der Hälfte der Haftstrafe könnten sie einen Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen, was dem justiziellen Verlauf noch eine Wendung geben könnte.

Kampf gegen Korruption in Österreich

Während sich Grasser mit den Folgen seines Verfahrens beschäftigt, gibt es einen breiteren Kontext zu betrachten: Der Umgang mit Korruption in Österreich wird von der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) als unzureichend kritisiert. Von 19 Empfehlungen, die 2017 zur Vermeidung von Korruption bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten ausgesprochen wurden, wurden nur drei vollständig umgesetzt. Bei den Empfehlungen von 2023 blieb der Fortschritt ähnlich mager, was die Prävention von Korruption in Regierung und Strafverfolgungsbehörden betrifft.

Die GRECO bemängelt besonders fehlende klar geregelte Maßnahmen im Umgang mit Lobbyisten sowie hinsichtlich der Geschenkannahme und auf Sanktionsmechanismen bei Verstößen. Mangelnde Transparenz betrifft nicht nur die Bestellung von Generalsekretären in den Ministerien, sondern auch die Vergabe von Beraterverträgen.

Zusammenfassend steht der Prozess um Karl-Heinz Grasser vor der juristischen Vollstreckung und das österreichische Korruptionsmanagement vor vielen Herausforderungen. Die Forderungen nach Reformen und einem transparenteren Umgang mit Korruption werden lauter, während gleichzeitig das Rechtssystem in der aktuellen Causa weiter geprüft wird. Die öffentliche Wahrnehmung und das Vertrauen in die Justiz könnten entscheidend von den kommenden Entwicklungen abhängen.