Aktuelle Entwicklungen in der Frauenpolitik in Österreich werfen ein grelles Licht auf die Herausforderungen, die Frauen in der Gesellschaft nach wie vor enfrentieren. Im Rahmen der bevorstehenden Staatenprüfung wird eine kritische Bestandsaufnahme der frauenpolitischen Maßnahmen gefordert. Theresa Hammer, die fachliche Geschäftsführerin des Klagsverbands, erklärte: „Österreich hat sich zum Abbau von Geschlechter-Diskriminierung verpflichtet. Im Rahmen der kommenden Staatenprüfung werden wir als Zivilgesellschaft kritisch und schonungslos frauenpolitischen Handlungsbedarf aufzeigen.“ Ihre Aussage verdeutlicht das ernste Anliegen, bestehende Gleichstellungsdefizite anzugehen und die Rechte von Frauen zu stärken, wie auch in einem aktuellen Bericht des Klagsverbands berichtet wird.
Forderungen an die Regierung
Die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, Klaudia Frieben, stellte unmissverständlich klar, dass „echte und proaktive Gleichstellungspolitik“ unverzichtbar sei, um dem beschleunigten Rückschritt der letzten Jahre entgegenzuwirken. Sie fordert ein eigenständiges Frauenministerium mit einem angemessenen Budget, um Frauenpolitik institutionell zu verankern. Eva Burger von der Arbeiterkammer Wien unterstützte diese Forderung und wies auf die nach wie vor bestehende Lohnungleichheit hin, bei der zwei Drittel des Gender Pay Gaps nicht durch strukturelle Benachteiligungen erklärbar seien. „Gleichberechtigung ohne gleichen Lohn für gleiche Arbeit kann es nicht geben!“, forderte sie und plädierte für die umfassende Umsetzung der Lohntransparenz.
Zeitgleich plant die Bundesregierung in Deutschland die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes, welches eine allseits erwartete Antwort auf die steigende Gewalt gegen Frauen und Mädchen darstellen soll. Laut einem Bericht von DER SPIEGEL könnte dieses Gesetz einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des Gewaltschutzes darstellen, was auch in Österreich dringend notwendig ist. Die Situation zeigt, dass der Missbrauch und die Gewalt gegen Frauen kein nationales Problem sind, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die entschlossen angegangen werden muss.
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