In einem dramatischen politischen Schlagabtausch hat die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler die geplanten Sparmaßnahmen der blau-schwarzen Koalition heftig angeprangert. Angeführt von der FPÖ und der ÖVP beabsichtigt die Regierung, massive Einsparungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro zu realisieren, was direkt zur Streichung des von Gewessler eingeführten Klimabonus führen soll. „Das Ende des Klimabonus ist nichts anderes als eine Massensteuer durch die Hintertür“, warnt die Ministerin, die diese Kürzungen als ideologisch motiviert und gefährlich bezeichnet. Sie unterstreicht, dass die Maßnahmen die Lebensqualität der Menschen in Österreich ernsthaft bedrohen.
Wie Heute.at berichtet, kritisierte Gewessler zudem die vorgesehenen Einschnitte bei anderen Umweltmaßnahmen, wie der Abschaffung des kostenlosen Klimatickets für 18-Jährige. Sie beschuldigte die Koalition, damit klimapolitische Erfolge zu untergraben und stattdessen die Bürger zu belasten, während die CO₂-Bepreisung bestehen bleibt, aber der Ausgleich gestrichen wird. Dies würde die Menschen doppelt belasten – mit höheren Lebenshaltungskosten und weniger Unterstützung bei den Energiekosten.
Politische Konsequenzen und öffentliche Reaktion
Die Ministerin fordert, dass die Regierung die Energiewende und den Klimaschutz stärker unterstützen sollte, anstatt die Menschen, die aktiv zur Reduzierung der CO₂-Emissionen beitragen, zu bestrafen. Ihr zufolge sind die Einsparpläne sozial ungerecht und senden ein „fatalen Zeichen“ für die klimapolitische Zukunft Österreichs. „Die Kürzungspläne sind eine klare Botschaft, dass alles, was das Klima schützt und unsere Zukunft sichert, nach dem Willen von FPÖ und ÖVP teurer werden soll“, fügte Gewessler hinzu, so oe24.at.
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