Am 1. Dezember 2024 zeigt die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) ein deutliches Umdenken in der Lohnpolitik. Fußi kündigte in einer erklärenden Stellungnahme eine umfassende Reform an, die einen gesetzlichen Mindestlohn von 2.500 Euro brutto vorsieht, um die Arbeitnehmer zu unterstützen. „Die Menschen haben das Vertrauen in die Gewerkschaftsbonzen längst verloren“, so Fußi, der die gewerkschaftliche Vormachtstellung brechen und eine gerechtere Entlohnung für alle Arbeitnehmer einführen möchte, wie APA-OTS berichtete.
Parallel dazu hat die EU-Kommission eine Initiative gestartet, um den Mindestlohn in Europa zu erhöhen, vor allem in Ländern mit niedrigem Lohnniveau. Österreichs Arbeitsminister Martin Kocher verhindert jedoch Maßnahmen, die eine Erhöhung des Mindestlohns vorschlagen würden. Dies ist eine Wende gegenüber früheren Bestrebungen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, kritisieren die SPÖ und die Arbeiterkammer. Der Grünen Sozialminister Wolfgang Mückstein setzte sich für die EU-Initiativen ein und beklagte die Blockadehaltung. „Lange Zeit waren wir in Österreich ein Vorzeigeland für schlagkräftige Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping“, wie Kontrast anmerkte.
Konkrete Reformen und Spannungen in der EU
Die Kluft der Löhne zwischen Österreich und anderen EU-Ländern, wie Polen, bleibt signifikant, wobei dort Arbeiterinnen und Arbeiter lediglich ein Drittel dessen verdienen, was ihren österreichischen Kollegen zusteht. Während der Arbeitsminister nicht bereit ist, dem Vorschlag für verbindliche Mindestlöhne zuzustimmen, sieht die EU vor, die Kollektivverträge zu stärken, um die Einkommenssituation EU-weit zu verbessern. ÖGB-Präsident Katzian betont, dass „24 Millionen ArbeitnehmerInnen von der Umsetzung des Mindestlohns in der EU profitieren“ könnten. Die kommenden Verhandlungen könnten entscheidend für die Veränderung der aktuellen Lohnstruktur in Europa sein, wie die Berichte verdeutlichen.
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