Am 7. April 2025, dem Weltgesundheitstag, hat Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, die dringende Notwendigkeit einer konsequenten Umsetzung von Gesundheitsreformen in Österreich betont. Diese Reformen wurden bereits unter der vorherigen Regierung von Johannes Rauch initiiert und sind vor allem im Hinblick auf die Versorgung von Menschen mit postviralen Erkrankungen wie ME/CFS von Bedeutung. In Österreich sind schätzungsweise 80.000 Betroffene unzureichend versorgt. Um diesen Missstand zu beheben, haben die Länder im Rahmen des Finanzausgleichs zugesagt, spezialisierte Versorgungsstrukturen zu schaffen, sind jedoch bisher nicht ausreichend vorangekommen.
Schallmeiner fordert mehr Mut bei zukünftigen Gesundheitsreformen und einen Abbau der föderalen Strukturen. Besonders wichtig ist ihm die Verlagerung von Kompetenzen zu nichtärztlichen Gesundheitsberufen. Unterstützende Maßnahmen umfassen die Implementierung von Impfprogrammen in Apotheken sowie die Einführung eines modernen Sanitätergesetzes. Rückschritte, insbesondere im Bereich des elektronischen Impfpasses, möchte er vermeiden und kritisiert die Versuche, Digitalisierungsschritte im Gesundheitswesen zu bremsen. Hierzu zählt auch das vorübergehende Aufheben des Faxverbots.
Notwendigkeit von Reformen
Wie auch auf der Webseite des Bundesministeriums für Soziales dargestellt, sind umfassende Reformen im Gesundheitssystem notwendig, um eine hochwertige medizinische Versorgung sicherzustellen und gegen die Probleme im System anzukämpfen. Die gegenwärtige Gesundheitsreform ist die größte Strukturreform seit Jahrzehnten und wurde im Rahmen des Finanzausgleichs verhandelt. Der Bund stellt bis 2028 jährlich über 2 Milliarden Euro für Gesundheit und Pflege bereit, was insgesamt 14 Milliarden Euro ausmacht.
Einige der Kernziele der Gesundheitsreform umfassen die Stärkung des niedergelassenen Bereichs, Strukturreformen in Krankenhäusern sowie den Ausbau digitaler Angebote. Besonders erwähnt werden die Herausforderungen, die durch eine alternde Gesellschaft und die Überlastung der Krankenhäuser entstehen. Darüber hinaus erfordert der Mangel an Kassenärzt:innen und die unbesetzten Kassenstellen rasches Handeln, um lange Wartezeiten zu reduzieren.
Fördermaßnahmen im Gesundheitssystem
Eine der zentralen Maßnahmen umfasst die Investition von 300 Millionen Euro jährlich für zusätzliche Kassenstellen, zumeist in der Primärversorgung. Als direkte Folge erhoffen sich die Verantwortlichen eine Verdreifachung der Primärversorgungszentren sowie eine erleichterte Genehmigung von Gruppenpraxen. Dadurch sollen Patienten von kürzeren Wartezeiten und einer wohnortnahen Versorgung profitieren, was die Notwendigkeit für Wahlärzt:innen verringert.
Darüber hinaus sehen die Reformen auch vor, Familien und Schwangere durch das Projekt „Frühe Hilfen“ flächendeckend zu unterstützen. Die finanziellen Mittel für Impfprogramme belaufen sich auf 90 Millionen Euro jährlich, wobei das Angebot zunehmend für Erwachsene erweitert werden soll.
Um die Medikamentenversorgung zu sichern, sind zusätzliche 3 Millionen Euro jährlich für ein Bewertungsboard für innovative Medikamente vorgesehen. Auch die Finanzierung in der Pflege wird durch eine Gesamtsumme von 8,6 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren sichergestellt, wobei Gehaltserhöhungen und Ausbildungszuschüsse für Pflegekräfte langfristig abgesichert werden sollen.
Schallmeiner fordert von Ministerin Korinna Schumann und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig klare Stellungnahmen zu den notwendigen Reformen und betont die Wichtigkeit von Transparenz sowie einheitlichen Standards im Gesundheitssystem. Sein Appell richtet sich auch an andere politische Fraktionen, um Unterstützung für Maßnahmen zu gewinnen, die eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erfordern.
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