Bevor die Präsidentschaft im österreichischen Bundesrat mit Beginn des Monats Juli an Oberösterreich übergeben wird, findet am 27. Juni die letzte Sitzung unter niederösterreichischem Vorsitz statt. In dieser Sitzung stehen zahlreiche Gesetzesbeschlüsse aus dem Nationalrat zur Debatte. Dies berichtet das Parlament auf seiner Website www.parlament.gv.at.
Ein wichtiges Thema der Sitzung ist die Diskussion über erweiterte Leistungen für Eltern. Dabei geht es unter anderem um die Einführung eines Sonderwochengeldes, die Ausweitung der Hebammenbetreuung auch bei Fehlgeburten, ein „Papamonat“ für Grundwehrdiener und die Förderung von Gewaltambulanzen. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind die Verlängerung der Vergütung für Agrardiesel, ein Gesetz gegen Preismissbrauch am Energiesektor sowie verpflichtende Konzepte für Versorgungssicherheit bei Gasversorgern.
Im Bereich Arbeitsmarktpolitik beschäftigen sich die Bundesrät:innen mit einem dauerhaften Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für geflüchtete Ukrainer:innen sowie der Digitalisierung im Arbeitsmarktservice (AMS). Um den Datenschutz auch in der Gesetzgebung angemessen zu gewährleisten, wird eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrats diskutiert. Dabei soll ein Parlamentarisches Datenschutzkomitee als neue Aufsichtsbehörde geschaffen werden.
Zu Beginn der Sitzung wird die scheidende Bundesratspräsidentin Margit Göll eine Abschiedsrede halten. Die Wahl der Vizepräsident:innen, Schriftführer:innen und Ordner:innen für das zweite Halbjahr 2024 findet am Ende der Tagesordnung statt.
Weitere Informationen zur Sitzung und den Beschlüssen des Nationalrats können auf der Website des Parlaments www.parlament.gv.at nachgelesen werden. Dort sind auch die Tagesordnung der 968. Sitzung des Bundesrats am 27. Juni 2024 sowie die Beschlüsse des Nationalrats vom 13. und 14. Juni 2024 verfügbar.
