Ein Bezirksgericht in Josefstadt hat eine Geldstrafe in Höhe von 4000 Euro gegen die Grünen-Politikerin Lena Schilling verhängt. Der Grund für diese Geldstrafe ist der angebliche Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung, die im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Schilling und dem Ehepaar Sebastian und Veronika Bohrn Mena steht. Schilling soll laut Angaben Personen erzählt haben, dass Sebastian Bohrn Mena seine Frau misshandelt habe und sie bei einem Vorfall sogar ihr Kind verloren habe. Zudem habe sie behauptet, dass das Ehepaar mafiös in Bezug auf ihre gemeinnützige Stiftung Comun agiere.
Chronologie des Konflikts
Nach Berichten einer investigativen Recherche durch den DER STANDARD wurde der Konflikt zu einem öffentlichen Thema, zu dem sich auch die Bohrn Menas äußerten. Schilling verpflichtete sich im April schriftlich, die Anschuldigungen nicht zu wiederholen. Trotzdem reichte das Ehepaar Bohrn Mena eine Zivilklage gegen sie ein. In der ersten Gerichtsverhandlung im Juni äußerte sich auch Schillings Anwältin zu den fraglichen Aussagen, die zu weiteren Unstimmigkeiten führten.
Verstoß gegen die Unterlassungserklärung
In einem Bericht der Nachrichtenagentur APA wurde zitiert, dass Schillings Anwältin Maria Windhager Aussagen des Ehepaars Bohrn Mena als mafiös bezeichnet hat und diese als fragwürdig bezeichnete. Das Bezirksgericht Josefstadt sah darin eine Missachtung der Unterlassungserklärung und entschied, eine Geldstrafe von 4000 Euro zu verhängen.
Reaktionen und Ausblick
Schillings Anwältin plant, gegen die Geldstrafe vorzugehen. Die Grünen betonen, dass Schilling selbst die fraglichen Äußerungen nicht wiederholt habe. Des Weiteren wurde bekannt, dass Schilling in einer Erklärung vor einem Notar bestritt, je eine Beziehung mit dem ORF-Moderator Martin Thür gehabt zu haben, obwohl sie diesen Eindruck vermittelt haben könnte. Die Klimaaktivistin wurde kürzlich als EU-Abgeordnete vereidigt und versprach, solche Angelegenheiten in Zukunft zu vermeiden und bedauerte ihr Verhalten.
