Im hochdramatischen Rechtsstreit zwischen der Raiffeisenbank Russland und der Rasperia Trading Limited, einem Investor mit Verbindungen zu dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska, wurde am Montag ein entscheidendes Urteil veröffentlicht. Ein kaliningrader Gericht entschied, dass die Raiffeisenbank sowie die STRABAG SE und deren Hauptaktionäre über 2 Milliarden Euro Schadenersatz an Rasperia zahlen müssen. Dies bedeutet nicht nur eine finanzielle Belastung für die betroffenen Unternehmen, sondern bedroht auch deren Vermögenswerte, da das Urteil gegen die Raiffeisenbank durchsetzbar ist, wie rbinternational.com als Teil der umfassenden Rechtslage berichtet.
Umgehend nach Bekanntgabe der Entscheidung legte die Raiffeisenbank Russland Berufung ein, wie ein Sprecher der RBI in Wien bestätigte. Diese Berufung, die am 21. Februar eingereicht wurde, wird vom Berufungsgericht in St. Petersburg bearbeitet. Das Urteil hat direkte Auswirkungen auf die Handelsfreiheit der Raiffeisenbank und wird voraussichtlich die weiteren Geschäfte in Russland beeinflussen, insbesondere da das kaliningrader Gericht auch die Übertragung von STRABAG-Aktien an Rasperia angeordnet hat. Die Aktien, deren Übertragung aufgrund von EU-Sanktionen zurzeit eingefroren ist, bleiben somit gegenwärtig unberührt, was weitere Rechtsfragen aufwirft, wie oe24.at berichtet.
Rechtsstreit zieht sich hin
Dieser komplexe Fall hat eine Reihe von rechtlichen Herausforderungen in Österreich zur Folge, da die RBI plant, in Übereinstimmung mit dem EU-Sanktionsrecht Maßnahmen zu ergreifen, um auf die Vermögenswerte der Rasperia in Österreich zuzugreifen. Das bedeutende Urteil in Russland wird dazu führen, dass die AO Raiffeisenbank Rückstellungen gemäß IFRS und russischen Rechnungslegungsstandards bestand, was die finanziellen Perspektiven der Bank zusätzlich belasten könnte. Diese Situation wird weiterhin genau verfolgt, insbesondere im Hinblick auf den nächsten Gerichtstermin am 24. März, wo das Berufungsgericht in St. Petersburg die vorläufigen Entscheidungen überprüfen wird.
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