Neue Details zur FPÖ-Geheimdienstaffäre in Österreich
Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes in Österreich, Peter Gridling, gab vor dem Parlament brisante Informationen preis, die deutlich machen, welche Pläne die FPÖ im Zusammenhang mit der Behörde verfolgte. Der geplante Verhör von FPÖ-Chef Herbert Kickl musste jedoch verschoben werden, da er angeblich im Urlaub war und nicht erscheinen konnte. Der Untersuchungsausschuss, der sich mit "Machtmissbrauch" von Ministern der FPÖ und SPÖ befasst, hat insbesondere die Spionageaffäre um den mutmaßlichen russischen Spion Egisto Ott im österreichischen Inlandsnachrichtendienst (BVT) im Fokus.
Ein zentraler Punkt der Affäre um den Spion Ott und die damit verbundene BVT-Affäre, die auf eine Razzia im BVT abzielte, fiel in die Amtszeit von FPÖ-Chef Kickl. Gridling konnte in seiner Aussage neue Einblicke und Details zu einigen Aspekten dieser komplexen Affäre liefern. Der mutmaßliche Spion Egisto Ott und der ehemalige BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss, der sich derzeit in Dubai befindet, werden beschuldigt, Teil eines von Jan Marsalek gelenkten Spionagerings zu sein.
Ein weiterer wichtiger Aspekt, der an diesem Tag ans Licht kam, war die Rolle des ehemaligen deutschen Geheimdienststaatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche, der auch als Lobbyist für Wirecard fungierte und entscheidenden Einfluss auf die BVT-Reform hatte. Gridling enthüllte zudem, wie der Spion Ott Zugriff auf Hunderte von Datensätzen hatte und gab Einblicke in die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium unter der FPÖ, die aufzeigt, welche Absichten die Partei hinsichtlich des BVT verfolgte.
Weitere Details offenbarten, dass Ott illegal Hunderte von Datensätzen abrief und teilweise weiterleitete, darunter auch deutsche Staatsangehörige. Die Untersuchungen ergaben, dass Ott mit dem mutmaßlichen Komplizen Weiss zusammenarbeitete und die illegalen Datenabfragen nicht unterbunden wurden. Gridling berichtete zudem von einer chaotischen Hausdurchsuchung im BVT im Jahr 2018, die auf eine Initiative aus dem Umfeld Kickls zurückzuführen war.
Die FPÖ stand auch im Zusammenhang mit der Liederbuch-Affäre um Udo Landbauer im Fokus, die eine gewisse Paranoia innerhalb der Partei auslöste. Die immer wieder aufkommenden Verschwörungstheorien der FPÖ gegenüber dem BVT deuteten auf eine tiefergehende Problematik hin. Zusätzlich planten die FPÖ und Kickl, "Geheimprojekte" im Verfassungsschutz umzusetzen, um die Behörde nach ihren eigenen Vorstellungen zu gestalten.
Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen und dem Auslaufen des Mandats des Untersuchungsausschusses besteht eine gewisse Unklarheit darüber, ob Kickl erneut aussagen muss. Die FPÖ bleibt in Umfragen zur Nationalratswahl im Trend, konnte jedoch diesen Erfolg nicht bei den Kommunalwahlen in Salzburg und Innsbruck umsetzen. Ähnlich wie die AfD in Deutschland, versucht die FPÖ kontinuierlich den Verfassungsschutz zu diskreditieren und agitiert gegen die Behörde.
