Andreas Babler, der SPÖ-Chef, präsentierte kürzlich 24 Projekte, die er als Garantien für seine potenzielle Kanzlerschaft ansieht. Diese Projekte umfassen eine Vielzahl von Themen, von Mindestzinsen für Sparbücher über kostenlose öffentliche Verkehrsmittel für unter 18-Jährige bis hin zum Recht auf analoges Leben. Babler zielt darauf ab, die Massen mit konkreten Vorschlägen zu überzeugen, die von einem Expertengremium der SPÖ erarbeitet wurden.
Eines der Hauptthemen, die in den Projekten behandelt werden, ist Wohnen. Die SPÖ plant, alle Mieten bis Ende 2026 einzufrieren und die Zinsen für Wohnbaukredite zu begrenzen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Finanzwesen, speziell auf Mindestzinsen für Sparer und gebührenfreien Sparprodukten. Die Partei fordert auch einen Facharzttermin innerhalb von 14 Tagen nach Überweisung durch den Hausarzt.
Die Gleichberechtigung ist ein weiteres zentrales Anliegen der SPÖ. Die Partei strebt Maßnahmen an, um Frauen in der Gesundheitsversorgung zu unterstützen und die Lohngleichheit zu fördern. Darüber hinaus plant die SPÖ die Schaffung von 4000 neuen Polizeistellen und Maßnahmen zur Gewaltprävention gegen Frauen.
Die Projekte der SPÖ umfassen auch Bereiche wie die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, Arbeitszeitverkürzung, Medienförderung und Kindergrundsicherung. Bablers Programm sieht auch eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer für die meisten Bürger vor, während Reiche und Unternehmen stärker besteuert werden sollen.
Insgesamt präsentiert die SPÖ unter Bablers Führung eine ehrgeizige Agenda, die auf soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Umweltschutz abzielt. Es bleibt abzuwarten, wie diese Projekte umgesetzt und finanziert werden sollen. (Quelle: Gerald John, 27.4.2024)
