In einer aktuellen Bundesratssitzung debattierten Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler über das Renaturierungsgesetz der EU. Die FPÖ stellte zwei dringliche Anfragen und kritisierte die Zustimmung von Ministerin Gewessler zu dem Gesetz. Sie argumentierten, dass die Existenz der Landwirte dadurch gefährdet sei. Die ÖVP wurde ebenfalls für ihre Zusage zum Gesetz kritisiert, obwohl sie den Verfassungsbruch bemängelt hatte. Ein Entschließungsantrag der FPÖ zur Entlassung von Ministerin Gewessler blieb jedoch in der Minderheit.
Ministerin Gewessler verteidigte ihre Entscheidung und betonte die positiven Auswirkungen des Renaturierungsgesetzes. Auch Verfassungsministerin Edtstadler äußerte Kritik an Gewesslers Vorgehen und nannte es die „Gewessler-Methode“. Mitglieder der ÖVP im Bundesrat kritisierten ebenfalls Gewessler, betonten jedoch die Verantwortung gegenüber dem Staat und lehnten ein „freies Spiel der Kräfte“ ab. Die Grünen, SPÖ und NEOS hingegen begrüßten das Vorgehen der Klimaschutzministerin und sahen im Renaturierungsgesetz eine Chance für die Landwirtschaft, ohne die Lebensmittelversorgung zu gefährden.
Die Bundesratssitzung behandelte auch weitere Gesetze und Initiativen. Das Bundesrat billigte die Einführung des Sonderwochengeldes für Mütter in Karenz, die kein Kinderbetreuungsgeld mehr beziehen und ein weiteres Kind bekommen. Ein weiteres Gesetz zur Gewaltprävention und -schutz wurde ebenfalls zugestimmt, welches dem Bund ermöglicht, Förderverträge mit Gewaltambulanzen abzuschließen. Die Hebammenbetreuung bei Fehlgeburten wurde ebenfalls nicht beanstandet, ebenso wie die Anerkennung von „Berufsverbrechern“ als NS-Opfer.
Die Länderkammer sprach sich außerdem für Maßnahmen zur Attraktivierung der Miliz durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2024 aus. Weitere Gesetze betrafen die Neuregelung des Medienprivilegs im Datenschutzgesetz und die Einrichtung einer Behörde für Cybersicherheitszertifizierung beim Bundeskanzleramt. Die pauschale Agrardiesel-Vergütung für Landwirte wurde bis Ende 2025 verlängert, um diese angesichts steigender Energiepreise zu entlasten. Eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes soll zudem den Energieverbrauch von Mobilfunkanlagen optimieren.
Im Bereich der Migration erhielten vor dem Krieg geflüchtete Ukrainer:innen mit der „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ einen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich. Außerdem soll die Digitalisierung im AMS ausgebaut werden. Im Energiebereich wurde eine Verpflichtung von Gasversorgern zu Versorgungssicherheitskonzepten befürwortet und Maßnahmen gegen Preismissbrauch am Energiesektor beschlossen. Es werden auch Bundesmittel zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff zur Verfügung gestellt.
Die scheidende Bundesratspräsidentin Margit Göll zog Bilanz über das vergangene Halbjahr und kündigte den Wechsel des Vorsitzes im Bundesrat von Niederösterreich nach Oberösterreich an. Außerdem wurde eine neue Bundesrätin angelobt und eine SPÖ-Mitglied verabschiedete sich aus dem Bundesrat, um ins Europäische Parlament zu wechseln.
Quelle: In einem Artikel von www.parlament.gv.at zu sehen
