Bei den Freihandelsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay hat sich nach 25 besprochenen Jahren nun ein richtungsweisendes Ergebnis ergeben. Die EU-Kommission hat eine zentrale Vereinbarung unterzeichnet, die das Potenzial hat, die größte Freihandelszone der Welt zu schaffen und über 700 Millionen Einwohner zu verbinden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Deal als "historischen Meilenstein" und als entscheidend in Zeiten globaler Isolation und Fragmentierung, wie heute.at berichtet.
Trotz der Chancen, die das Abkommen bieten könnte, war ein reger Teil der politischen Landschaft in Österreich in der Vergangenheit gegen den Pakt. Besonders Landwirtschafts- und Umweltschützer äußerten massive Bedenken. Doch nun zeigt sich ein Umdenken, besonders durch den österreichischen Handelsminister Martin Kocher. In seinem Blog fordert er eine Neubewertung der österreichischen Position zum Mercosur-Abkommen. Er stellt fest, dass die aktuellen geopolitischen Bedingungen eine Überlegung wert sind, um Deutschlands Status als starkes Exportland nicht zu gefährden. Kocher warnt davor, dass eine generelle Ablehnung des Abkommens für Österreich verheerende wirtschaftliche Folgen haben könnte. Der Pakt könnte der heimischen Industrie neue Impulse geben, so Die Presse.
Argumente für den Abschluss des Abkommens
Kocher spricht von den Herausforderungen, die eine Ablehnung des Abkommens mit sich bringen würde, sodass Länder wie Brasilien ihre Handelsbeziehungen mit anderen, nicht so umweltorientierten Handelspartnern wie China vertiefen könnten. Besondere Zusagen aus dem abgemachten Vertrag betreffen Umwelt- und Klimaschutz, welche nun noch stärkere Durchsetzungsmechanismen beinhalten. Der Minister hebt hervor, dass es unrealistisch sei, zu glauben, der Amazonas würde durch eine Ablehnung des Abkommens besser geschützt.
Die negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft werden ebenfalls nicht ignoriert. Kocher erläutert, dass Importe aus den Mercosur-Staaten über festgelegte Quoten erfolgen, etwa die Zulassung von 1,6 Prozent des europäischen Rindfleischverbrauchs, die weiterhin stark reglementiert sind. Im Falle von Marktverzerrungen sind Ausgleichszahlungen für betroffene Landwirte vorgeschlagen. Coher zieht Parallelen zu den Erfahrungen mit dem CETA-Abkommen mit Kanada und ist überzeugt, dass auch das Mercosur-Abkommen letztlich den heimischen Agrarsektor stärken kann. Laut Kocher sollte sich die österreichische Position hinsichtlich des Mercosur-Abkommens überdenken lassen. Der Nationalrat müsse erneut darüber abstimmen, um eine Entscheidung im Sinne der rechtlichen Klarheit und der wirtschaftlichen Zukunft Österreichs herbeizuführen.
