Nach jahrzehntelangen Verhandlungen hat die EU endlich ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay abgeschlossen. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, verkündete diesen historischen Durchbruch während des Mercosur-Gipfels in Montevideo. Sie bezeichnete das Abkommen als "historischen Meilenstein" und betonte die Schaffung einer der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Einwohnern. Die Vereinbarung sieht den Wegfall der meisten Zölle zwischen diesen beiden Regionen vor, was sowohl wirtschaftliche Chancen als auch politische Notwendigkeiten in Zeiten globaler Isolation und Fragmentierung miteinschließt, wie von der Leyen erklärte. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte diesen Abschluss als einen "dringend notwendigen Wachstumsimpuls für die deutsche und europäische Wirtschaft", wie auf Heute.at berichtet wurde.
Politische Hürden und Widerstand
Obwohl die Einigung feierlich verkündet wurde, stehen dem Abkommen einige politische Hürden bevor. Es benötigt die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments, bevor es in Kraft treten kann. Insbesondere Frankreich, Italien, Polen und auch Österreich haben Bedenken geäußert und Widerstand angekündigt. Wie im Kurier gemeldet, ist Österreichs Minister aufgrund eines Beschlusses von 2019 vorerst zur Ablehnung verpflichtet. Ursula von der Leyen erhofft sich jedoch, mit einem speziellen Verfahren eine mögliche Vetomöglichkeit der Mitgliedstaaten zu umgehen, während die rechtlichen Möglichkeiten dafür derzeit offen sind.
