Am 6. März 2025, im Vorfeld des Internationalen Frauentags, präsentierte die neu ernannte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner in einer Pressekonferenz ihre klare Vision für eine zukunftsorientierte Frauenpolitik in Österreich. "Ja, ich bin Feministin", begann Holzleitner und stellte ein ambitioniertes Programm vor, das sich auf die Schaffung echter Gleichberechtigung konzentriert. Insbesondere will sie den Schutz von Frauen gegen Gewalt stärken, indem konkrete Maßnahmen für ein sicheres Leben entwickelt werden. "Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem. Wir werden entschieden gegen Gewalttäter vorgehen und Fußfesseln für Hochrisiko-Gewalttäter einführen", erklärte sie, wie auch das österreichische Nachrichtenportal SN.at berichtete.
Holzleitner betonte, dass bereits in den Regierungsverhandlungen der Wille bestanden habe, die Situation für Frauen nachhaltig zu verbessern. Unter den geplanten Maßnahmen befindet sich auch ein nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der alle Lebensrealitäten von Frauen, einschließlich älteren Frauen und Frauen mit Behinderungen, berücksichtigen soll. Zudem wird die Regierung den sogenannten Dick-Pic-Paragrafen umsetzen, welcher das unerwünschte Versenden von Pornobildern unter Strafe stellt, um Frauen im digitalen Raum zu schützen, so Holzleitner weiter. "Wir retten Frauenrechte nicht nur durch Worte, sondern durch schlagkräftige Taten," so Holzleitner, die Gesellschaft in solchen Themen nicht nur aufzuklären, sondern zu einer tatsächlichen Umgestaltung der bislang bestehenden Verhältnisse zu bewegen.
Finanzielle Unabhängigkeit und Gesundheitsversorgung
Ein weiterer zentraler Punkt in Holzleitners Plan ist die Bekämpfung der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern. Aktuell verdienen Frauen in Österreich pro Stunde rund 18 % weniger, was Holzleitner mit einem System für Lohntransparenz angehen will. Unternehmen sind künftig zur Rechtfertigung ihrer Lohnstrukturen verpflichtet, was bedeutet, dass ungleiche Bezahlungen künftig nur bei einer klaren Begründung zulässig sein sollen. Zudem wird die Steuerbefreiung von Hygienemitteln und Verhütungsmitteln angestrebt, um die Lebenshaltungskosten für Frauen zu senken. "Die Zeit für eine Frauenpolitik, die wirkt, ist jetzt," stellte Holzleitner klar und versicherte, dass das Ministerium in den kommenden fünf Jahren nicht nur reden, sondern echte Fortschritte erzielen werde, wie das Nachrichtenportal OTS.at zusammenfasste.
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