Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März hat Rosa Ecker, Frauenpolitikerin der FPÖ und Bundesobfrau der Initiative Freiheitliche Frauen, deutliche Forderungen an die Bundesregierung gerichtet. Sie kritisierte, dass die im Regierungsprogramm der Ampelkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS versprochenen Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen in Österreich nicht ausreichen. Laut Ecker stehe die Gleichstellung der Geschlechter weiterhin auf der Kippe, da Frauen im Durchschnitt 19 Prozent weniger verdienen als Männer für die gleiche Arbeit. Besonders scharf wies sie darauf hin, dass das Programm keine konkreten Schritte zur Bekämpfung dieser Einkommensschere enthält, wie oe24 berichtete.
Ecker bemängelte, dass die neuen Regierungsparteien in wesentlichen Bereichen wie Gewaltschutz, Altersarmut und familienpolitischen Maßnahmen nur vage Absichtserklärungen abgeben, jedoch keine wirksamen Taten folgen. Sie betonte: „Frauen brauchen keine ideologischen Diskussionen, sie brauchen Unterstützung!“ Insbesondere kritisierte sie die Einführung der Großelternkarenz, die ihrer Auffassung nach keine echte Wahlfreiheit biete und Mütter diskriminiere. Für einen realen Fortschritt müssten konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände von Frauen umgesetzt werden, sei es durch eine faire Bezahlung oder durch die Stärkung des Gewaltschutzes, so Ecker.
Regierungsprogramm unter der Lupe
<pDas neue Regierungsprogramm der Ampelkoalition umfasst 210 Seiten und soll laut den Koalitionspartnern Budgetkonsolidierungen ohne EU-Defizitverfahren sowie den Ausbau der Kindergrundsicherung vorsehen. In der Einleitung wird eine klare Botschaft an die FPÖ gesendet: Während andere Parteien für eine Zusammenarbeit nicht verfügbar sind, streben ÖVP, SPÖ und NEOS nach Einvernehmen in den politischen Entscheidungen, wie oe24 hervorhebt.
Die in Aussicht gestellten Reformen beinhalten zahlreiche politische Themen, von Asylrecht bis hin zu sozialen Maßnahmen, jedoch bleibt unklar, wie diese tatsächlich die Herausforderungen der Frauen im Alltag angehen werden. Ecker betont, dass Frauen nicht mit leeren Versprechungen abgespeist werden dürfen, sondern konkrete Unterstützung in ihrer Lebensrealität benötigen - sei es bei der Bekämpfung von Altersarmut oder der Schaffung eines effektiven Gewaltschutzes. Die kommenden Monate zeigen, ob die Regierung in der Lage ist, den hohen Erwartungen gerecht zu werden und wirksame Maßnahmen umzusetzen.
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