FPÖ-Zoff: Feuerlöscher-Zählung belastet Polizeiarbeit enorm!

Österreich - In Österreich sorgt eine neue parlamentarische Anfrage der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) für Aufregung. Am Freitag, den 26. April 2025, wurden 100 Anfragen an das Innenministerium beantwortet, von denen der Löwenanteil von der FPÖ eingereicht wurde. Diese Anfragen betreffen eine Vielzahl von Themen, darunter Polizeieinsätze in Asylunterkünften, Drogenkriminalität und nun auch die Überprüfung von Feuerlöschern in Polizeiinspektionen und Dienstfahrzeugen.

Laut oe24 stammen von insgesamt 237 Anfragen in der laufenden Gesetzgebungsperiode 179 von FPÖ-Abgeordnetem Michael Schnedlitz. Diese intensive Nachfrage zeigt das Bestreben der FPÖ, verschiedene Aspekte der inneren Sicherheit und Polizeiarbeit zu hinterfragen.

Aufwendige Prüfungen für die Polizei

Besonders im Fokus steht die Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Harald Thau, die eine Überprüfung der Feuerlöscher in rund 900 Polizeiinspektionen und 6.000 Dienstfahrzeugen zum Thema hat. Diese Anfrage wird als erheblicher Mehraufwand für die Polizei angesehen, da diese Institution in der Regel nicht für Feuerlöscher-Analysen zuständig ist. Das Innenministerium, das die jahrelange Praxis kritisiert, bezeichnet zahlreiche Anfragen als zu detailliert und anfordernd.

Nico Marchetti, Generalsekretär der Volkspartei, äußerte sich kritisch zu den Vorstößen der FPÖ und nannte die Überprüfung der Feuerlöscher eine „Mammutaufgabe“ für die Polizei. OTS ergänzt, dass diese Anfragen seit Beginn der Legislaturperiode deutlich zugenommen haben. Während die FPÖ 179 Anfragen stellte, haben alle anderen Parlamentsparteien zusammen lediglich etwa 60 Anfragen eingereicht.

Kritik und Unterstützung für die Polizei

Die Herausforderung, die mit diesen Anfragen verbunden ist, macht deutlich, dass der Ressourcenaufwand des Innenministeriums nicht zu unterschätzen ist. Jede Anfrage kostet im Durchschnitt 3.000 Euro und erfordert etwa 30 Arbeitsstunden zur Beantwortung. Die FPÖ wird von Gegnern beschuldigt, parlamentarische Kontrollrechte auszunutzen, um politisches Kapital aus der Polizeiarbeit zu schlagen.

Trotz der kritischen Stimmen betont die Volkspartei ihre Unterstützung für die Polizei und die Sicherheit der Bürger in Österreich. Wie die Krone berichtet, sorgt dieser interne Streit für Verunsicherung und wirft Fragen zur Effizienz des parlamentarischen Systems auf.