Die FPÖ plant einen Untersuchungsausschuss, um das Innenministerium auf mögliche Unregelmäßigkeiten zu überprüfen. Dies gab der Nationalratsklub der FPÖ bekannt. Sie sprechen von einem "tiefen schwarzen Staat" im Innenministerium, der entsprechend beleuchtet werden soll. Der interne Entscheidungsprozess zur Festlegung der Untersuchungsgegenstände sei fast abgeschlossen, wie vienna.at berichtet.
Spekulationen deuten darauf hin, dass der Ausschuss sich auch mit der Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek befassen könnte. Zudem interessieren sich die Freiheitlichen für eine Untersuchung der Coronamaßnahmen der zuletzt regierenden Bundesregierung.
Rückzieher bei Corona-Untersuchung
Gleichzeitig hat die FPÖ jedoch einen Rückzieher bei der geplanten Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen gemacht. Der Partei wurde vorgeworfen, ihre ursprünglichen Anliegen zu ignorieren. Laut einer internen Quelle der MFG Österreich wird es keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Thematik geben. MFG-OÖ-LAbg. Manuel Krautgartner kritisiert die FPÖ für diesen Kurswechsel und bezeichnet dies als Bruch ihrer Wahlversprechen, bei dem sie sich als Aufdeckerpartei präsentiert hatte. Diese Information wird von ots.at unterstützt.
Die MFG Osteuropa beklagt, dass ohne die umfassenden Befugnisse eines Untersuchungsausschusses die Aufklärung nicht ausreichend erfolgen kann. LAbg. Joachim Aigner hebt hervor, dass eine Kommission nicht die nötigen Mittel bietet, um eine vollständige Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen sicherzustellen. Kritiker werfen der FPÖ die Priorisierung politischer Macht über die Gewährleistung von Transparenz und Verantwortungsübernahme vor.
Politische Stimmung und Herausforderungen
Diese Entwicklungen stehen im Kontext der anstehenden Regierungsverhandlungen, vor denen die FPÖ offenbar zurückschreckt. MFG-LAbg. Dagmar Häusler wirft der Partei vor, aus Angst vor politischen Auseinandersetzungen von ihren ursprünglichen Vorschlägen Abstand zu nehmen. Auch im Hinblick auf andere Themen wie die versprochene Abschaffung der CO₂-Steuer zeigt die FPÖ einen Kurswechsel, indem sie lediglich den Klimabonus streicht.
Um diese gebrochenen Versprechen thematisieren zu können, hat die MFG eine Pressekonferenz für den 5. Februar 2025 angekündigt. In diesem Rahmen sollen die Forderungen nach mehr Transparenz und einer echten Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen erhoben werden. Weitere Informationen gibt es auf krone.at.
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