Die Wohnpolitik in Österreich steht derzeit im Zentrum hitziger Debatten. NAbg. Michael Oberlechner, Bautensprecher der FPÖ, kritisierte die Argumentation von SPÖ-Wohnbausprecherin Hanel-Torsch scharf. Oberlechner behauptet, dass die Sozialisten die Mieter verraten werden und verweist auf einen Bericht des Rechnungshofs über den Sanierungsstau bei Wiener Wohnen. Dabei zitiert er auch Warnungen der SPÖ-Genossenschaftsfraktion, die besorgt auf die Folgen der Politik von SPÖ-Chef Babler hinweist.
„Der geplante Verkauf von Anteilen an der ARWAG an Milliardär Klemens Hallmann ist ein weiteres Beispiel für mangelnde Ehrlichkeit“, so Oberlechner. Zudem erinnert er an die liberalisierten Bedingungen für den gemeinnützigen Wohnbau, die im Interesse von Banken und Versicherungen stehen, und verweist auf die Veranlagungsverluste des Sozialbau-Verbundes während der Amtszeit des Ex-SPÖ-Ministers Josef Ostermayer.
Regierungsprogramm zur Wohnpolitik
Im Zuge der neuen Regierungskoalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS wurde ein umfassendes Regierungsprogramm zur Wohnpolitik vorgestellt. Ein zentraler Punkt ist die Einführung eines Mietendeckels, um das Wohnen leistbarer zu machen und den Wohnungsmarkt zu stabilisieren. Ziel ist es, kostentreibende Bauvorschriften zu überprüfen und zu vereinfachen sowie die Digitalisierung voranzutreiben, um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Das Programm umfasst über 200 Seiten und erwähnt auch die Rückkehr zur Zweckbindung der Wohnbauförderung sowie Sanierungs- und Dekarbonisierungsmaßnahmen des Wohnbestands. Fördert gibt es für thermische Sanierungen und Heizungstausch, um umweltfreundliche Standards zu setzen.
Weitere Maßnahmen umfassen die Evaluierung bestehender Finanzierungsprogramme für den Eigentumserwerb und die Schaffung neuer Modelle für junge Menschen. Die Abschaffung staatlicher Nebengebühren und der Grunderwerbsteuer für das erste Eigenheim wird ebenfalls geprüft. Ergänzend zu den Veränderungen wird ein Mustermietvertrag vom Bundesministerium für Justiz ausgearbeitet, während ein beratendes Gremium eingerichtet werden soll, um den Handlungsbedarf im Wohnsektor zu ermitteln.
Mieten und Mietpreisdeckel
Die neue Regierung hat für 2025 eine Einfrieren der Mieten im geregelten Bereich beschlossen. Für die Jahre 2026 und 2027 sind Mieterhöhungen auf maximal 1 % bzw. 2 % begrenzt. Dies stellt einen bedeutenden Eingriff in die freien Mieten dar, die Neubauten, Dienstwohnungen und Einfamilienhäuser betreffen. Bei einer Inflation über 3 % dürfen Vermieter die Mieten nur um die Hälfte der darüber liegenden Inflation erhöhen. Diese Regelungen sollen verhindern, dass ohne Maßnahmen Mieten um insgesamt 3,16 % steigen, was italienische Mieter:innen 138 Millionen Euro sparen lassen würde.
Über 1 Million Wohnungen in Österreich, darunter31 516.000 Kategorie- und Richtwertmieten sowie 697.000 Genossenschaftswohnungen, sind von den Mietpreisdeckeln betroffen. Ein Beispiel verdeutlicht die finanzielle Entlastung: Mieter einer Altbauwohnung mit einer Miete von 700 Euro können bis 2027 insgesamt 993 Euro sparen. Die neuen Regelungen übertreffen die vorherige Mietpreisbremse von Türkis-Grün, die nur für Richtwert- und Kategoriemieten galt, und bringen eine Verlängerung der Befristungen für Mietwohnungen von drei auf fünf Jahre mit sich.
Die Diskussion um die Wohnpolitik wird weiterhin von verschiedenen Interessensgruppen intensiv verfolgt. Die Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE) zeigt sich mit zahlreichen Ansätzen im Regierungsprogramm positiv, fordert aber auch eine zügige Umsetzung der geplanten Maßnahmen. Die Kritik, dass das Thema Wohnen keinem eigenen Ressort zugewiesen wurde, bleibt bestehen.
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