FPÖ warnt: Regierung blockiert dringend notwendige Asylmaßnahmen!

Österreich - Am 26. März 2025 gab es im österreichischen Innenausschuss eine lebhafte Diskussion über die Asylpolitik des Landes. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann kritisierte in einer Pressekonferenz die Blockade der Regierung bei dringenden Asylmaßnahmen. Laut ots.at wurden mehrere FPÖ-Anträge, darunter ein Antrag zum Stopp der Asylregelungen, nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne argumentierten, dass dies nur auf Grundlage einer Regierungsvorlage geschehen könne, was Darmann als unzureichend erachtet.

Die FPÖ brachte dennoch drei zentrale Anträge ein, die die Schärfung der Asylpolitik betreffen: einen sofortigen Ausstieg aus dem EU-Asylrecht, einen Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten sowie einen permanenten Stopp des Familiennachzugs. Darmann appellierte an die Notwendigkeit einer inhaltlichen Diskussion über diese Anträge zum Wohle der Republik und ihrer Bürger. Die von der Regierung beschlossene Vertagung der Anträge bezeichnete er als „unverfroren“.

Kritik an der EU-Politik

Die FPÖ hebt weiterhin die „massiven Lücken“ im österreichischen Asyl- und Fremdenrecht hervor. In einem Bericht von parlament.gv.at wurden mehrere Initiativen zur Verschärfung des Asylrechts vorgestellt. Ein Antrag sieht vor, den Schutzstatus zu entziehen, wenn dieser auf falschen Darstellungen oder gefälschten Dokumenten beruht. Dies würde auch eine Anpassung an bestehendes EU-Recht erfordern. Darmann und die FPÖ üben scharfe Kritik an den EU-Institutionen und bezeichnen den EU-Migrationspakt als ineffektiv.

Ein weiterer Vorschlag der FPÖ ist die Einführung einer Notverordnung im Asylgesetz, die darauf abzielt, die Einreise zu verhindern und Rückschiebungen zu erleichtern. Darüber hinaus sollen unerlaubte Einreisen ohne gültige Dokumente strafrechtlich verfolgt werden. Auch die Grundversorgung im Asylwesen könnte reformiert werden, wobei nur noch Sachleistungen gewährt werden sollen. Medizinische Leistungen sollen zudem auf das Notwendigste reduziert werden.

Verschärfung des Asylrechtes

Zusätzlich plante die FPÖ, das strafrechtliche Delikt „Asylbetrug“ einzuführen, wodurch Asylwerber, die fälschlicherweise Asyl beantragen, abgeschoben werden sollen. Dies würde auch den Familiennachzug betreffen, der sowohl für begleitete als auch unbegleitete minderjährige Migranten ausgesetzt werden soll. Ein weiterer Punkt ist die kontinuierliche Prüfung des Schutzbedürfnisses von Asylanten, um sicherzustellen, dass nur tatsächlich schutzbedürftige Personen in Österreich bleiben dürfen.

Die Vorschläge und Initiativen der FPÖ sind Teil eines umfassenden Ansatzes, um die Asylpolitik in Österreich zu reformieren und die Attraktivität des Landes für illegale Wirtschaftsmigranten zu verringern. Ziel ist es, durch strafrechtliche Sanktionen und eine dezente Grundversorgung die Migration zu steuern.

Die Entwicklungen im Asylbereich fallen in einen größeren europäischen Kontext, in dem Fragen der Migration und Asyl weiterhin kontrovers diskutiert werden. Laut Eurostat bleibt die Bekämpfung illegaler Migration auch auf europäischer Ebene eine zentrale Herausforderung.