Die gegenwärtige geopolitische Situation wird maßgeblich von den Spannungen zwischen den USA und der EU geprägt. Laut einer aktuellen Pressemitteilung der FPÖ rechtfertigt die Partei nicht nur den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, sondern auch die umstrittenen Zollmaßnahmen von Ex-Präsident Donald Trump. Reinhold Lopatka, Delegationsleiter der Volkspartei im EU-Parlament, kritisierte diese Haltung scharf, indem er die FPÖ beschuldigte, die Rollen von Täter und Opfer zu vertauschen, wenn es ihrer ideologischen Agenda dient. Die FPÖ selbst zeigt sich gespalten, was Trumps Zollpolitik betrifft: Während Barbara Kolm, eine Abgeordnete der Partei, diese kritisch sieht, verteidigt Susanne Fürst ausdrücklich die Handelspolitik der USA.
Ein weiterer Aspekt des Konflikts ist die Befürchtung von Lopatka, dass ein Handelskrieg nur Verlierer kennt. Er betont, dass die EU als größter Binnenmarkt stark und selbstbewusst auftreten müsse, um den eigenen wirtschaftlichen Interessen gerecht zu werden. Die Unterstützung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maroš Šefčovič zeigt, dass Österreich auf eine Verhandlungslösung mit den USA hinarbeitet. Obwohl die FPÖ sehr unterschiedliche Meinungen hat, ist klar, dass es innerhalb der Partei Anzeichen für Führungsprobleme gibt.
Neue Zölle aus den USA
Donald Trump kündigte in einer Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses die Einführung neuer Zölle auf ausländische Produkte an. Ab dem 5. April werden Mindestzölle von 10 % auf alle importierten Produkte eingeführt, gefolgt von reziproken Zöllen auf Produkte aus Ländern, die Zölle auf US-Produkte erheben. Diese Zölle betreffen unter anderem die EU, wo ein Gesamtzoll von 20 % auf Waren erhoben werden soll. Auch China und Indien erhalten hohe Zollsätze von 34 % beziehungsweise 26 %. Es wird erwartet, dass die US-Wirtschaft durch diese Maßnahmen leidet, was zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,8 bis 1,3 Prozentpunkte führen könnte.
Die EU exportiert jährlich Autos im Wert von 38 Milliarden Euro in die USA. Laut Schätzungen könnte ein Handelskrieg die Verkäufe in die USA um bis zu 30 % zurückgehen und mehr als 12 Milliarden Euro Verlust verursachen. Für Österreich wird ein möglicher Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 % prognostiziert, was die ohnehin schon angespannte wirtschaftliche Lage des Landes, die sich seit drei Jahren in einer Rezession befindet, weiter verschärfen könnte.
Wirtschaftliche Auswirkungen in der EU
Die aktuellen Zollkonflikte mit den USA haben weitreichende negative Auswirkungen auf die EU-Unternehmen. Eine Untersuchung zeigt, dass nicht nur die direkten Exporteure betroffen sind, sondern auch zahlreiche Unternehmen, die Rohstoffe und Komponenten an diese Exporteure liefern. Die Analyse prognostiziert, dass ein pauschaler Zollsatz von 25 % auf EU-Waren die Exporte in die USA langfristig um die Hälfte reduzieren könnte. Besonders stark betroffen wären Schlüsselsektoren wie die Pharmaindustrie, Transportausrüstung und Elektrotechnik.
Während die Bundesregierung versucht, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist die EU auch auf der Suche nach neuen Handelspartnern. Ein nächster Schritt könnte das Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien und Uruguay sein. Diese Strategie würde nicht nur zur Diversifizierung der Handelsbeziehungen beitragen, sondern auch die Abhängigkeit von der US-amerikanischen Nachfrage verringern. Die EU plant, möglicherweise Zölle auf US-Exportgüter wie Motorräder, Jeans und Bourbon zu erheben und kritische US-Digitaldienstleistungen zu regulieren.
Zusammenfassend bleibt zu sagen, dass die Zukunft der Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU angespannt bleibt. Die Auswirkungen der neuen Zollpolitik von Donald Trump werden voraussichtlich weitreichende Folgen für die Weltwirtschaft haben, und sowohl die EU als auch Österreich müssen strategisch handeln, um die eigenen Interessen in diesem komplexen geopolitischen Terrain zu wahren.
Für weitere Details zu diesen Entwicklungen siehe OTS, Kurier und DIW.
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