Am 4. April 2025 plant die FPÖ, den Untersuchungsausschuss (U-Ausschuss) des Innenministeriums ins Visier zu nehmen. Der Nationalratsklub der FPÖ sieht zahlreiche Unregelmäßigkeiten im Innenministerium und spricht von einem „tiefen schwarzen Staat“, der eindringlich beleuchtet werden soll. Der interne Entscheidungsprozess zum Untersuchungsgegenstand sei fast abgeschlossen, wobei Spekulationen die Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek als möglichen Untersuchungsgegenstand ins Spiel bringen. Zusätzlich strebt die FPÖ an, die Coronamaßnahmen der letzten Bundesregierung zu untersuchen, um so Transparenz und Aufklärung zu gewährleisten.
Allerdings steht die FPÖ in der Kritik, da sie keinen U-Ausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen plant. Laut einer internen Quelle der MFG Österreich wird dieser Ausschuss nicht zustande kommen. Abgeordneter Manuel Krautgartner von der MFG skizziert die Situation als triftigen Grund zur Besorgnis, denn die FPÖ, die im Wahlkampf als Aufdeckerpartei auftrat, scheint jetzt ihre Versprechen zu brechen. Das wirft Fragen zur Priorisierung von politischer Macht über die notwendige Aufklärung und Gerechtigkeit auf.
Kritik an der FPÖ und Forderungen nach Transparenz
Laut LAbg. Joachim Aigner von der MFG hat ein U-Ausschuss umfassende Befugnisse, die eine Kommission nicht erreichen kann. Dies führe zu einer unzureichenden Aufklärung über die Maßnahmen, die während der Pandemie getroffen wurden. In ähnlicher Weise äußert LAbg. Dagmar Häusler, dass die FPÖ aus Angst vor Regierungsverhandlungen von ihrem Vorhaben zurückgezogen hat. Die MFG kritisiert zudem die ÖVP, die laut ihrer Einschätzung von der Pandemie profitiert hat, und fordert entschiedene Schritte zur Verantwortungsübernahme und Konsequenzen für die durchgeführten Corona-Maßnahmen.
Die FPÖ zeigt darüber hinaus einen Kurswechsel in weiteren bedeutenden Themen. So versprach sie die Abschaffung der CO₂-Steuer, hat jedoch lediglich den Klimabonus gestrichen. Unklar bleibt ihre Haltung zu Fragen rund um das Projekt „Sky Shield“ im Rahmen der Regierungsverhandlungen.
Um auf die als gebrochen empfundenen Versprechen der FPÖ aufmerksam zu machen, hat die MFG eine Pressekonferenz für den 5. Februar 2025 angekündigt. Darin soll die Notwendigkeit einer echten Corona-Aufarbeitung in den Mittelpunkt gerückt werden.
Weitere Informationen können auf den jeweiligen Plattformen eingesehen werden. Für ausführliche Berichterstattung zu den Vorfällen in der FPÖ und dem Innenministerium lesen Sie mehr auf vienna.at, sowie auf ots.at und krone.at.
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