In einer brisanten Pressekonferenz im Vorfeld der Burgenland-Wahl, die am kommenden Sonntag stattfindet, hat der FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Hofer nicht nur den dringenden Autobahn-Ausbau zwischen der österreichischen A3 und der ungarischen M85 thematisiert, sondern auch die Weichen für eine potentielle Regierungsbildung gestellt. Hofer argumentierte, dass die Verbindung eine Entlastung für die Gemeinden darstellen würde, während die burgenländische SPÖ vehement dagegen ist. Der ungarische Kanzleiminister Gulyás ließ keinen Zweifel daran, dass Ungarn eine enge Kooperation in Geheimdienstfragen mit Österreich anstrebt und dies unabhängig von den politischen Mehrheiten in Wien ernst nimmt, wie Kleine Zeitung berichtete.
Geheimdienstliche Beziehungen auf der Kippe
Die FPÖ unter Herbert Kickl, die in Verhandlungen mit der konservativen ÖVP über eine mögliche Regierungskoalition steht, hat aufgrund ihrer Nähe zu Russland und ihrem letzten Umgang mit den heimischen Geheimdiensten Besorgnis ausgelöst. Insider aus der Sicherheitscommunity geben zu bedenken, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ das Risiko birgt, den Austausch sensibler Informationen mit Partnerländern zu gefährden. Besonders bedeutsam ist der Vorfall aus dem Jahr 2018, als es unter Kickls Führung zu einer Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kam, was laut Experten das Vertrauen in die Kooperation mit anderen westlichen Geheimdiensten schwer beschädigte. Peter Gridling, ehemaliger BVT-Chef, warnte, dass die FPÖ als Einfallstor für russische Spionage fungieren könnte. Laut Tagesspiegel, könnte dies bedeutende Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa haben.
Die Erwartungen sind hoch, was die Zusammenarbeit zwischen den westlichen Nachrichtendiensten betrifft, und während einige Informationen, insbesondere zum Thema Terrorismus, weiterhin ausgetauscht werden könnten, besteht die Möglichkeit, dass sensible Informationen in Bezug auf Russland und dessen Aktivitäten in Europa eingeschränkt werden. Letztlich hängt alles von den besetzten Ministerposten ab, insbesondere im Innen- und Verteidigungsressort, während die internationale Gemeinschaft gespannt auf die Entwicklungen in der österreichischen Politik blickt.
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