Bei einem FPÖ-Stammtisch am 8. Januar in Wien-Simmering hat ein aufsehenerregendes Gespräch zwischen den FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank für große Aufregung gesorgt. In einer heimlich aufgenommenen Aufzeichnung, die dem „Standard“ vorliegt, äußern sich die beiden Politiker kritisch gegen die ÖVP und die Europäische Union. Stefan forderte, die ÖVP solle mit einem „Regierungsverbot“ belegt werden, während Tschank anmerkte, die Volkspartei sei „machtgeil“ und wolle an der Regierung festhalten. Diese Aussagen stehen im scharfen Kontrast zu der proeuropäischen Haltung, die die ÖVP in Koalitionsverhandlungen vertritt, wie der ÖVP nach einem APA-Anfrage zu den Äußerungen erklärte, „mit uns wird es keinen Öxit geben“.
Kontroverse Äußerungen und deren Folgen
Die Aussagen über die EU, die von Stefan als „Wahnsinn“ und „eigentlich müsste man austreten“ bezeichnet wurden, könnten direkte politische Konsequenzen nach sich ziehen. Obwohl er einen Austritt aus der EU als „keine echte Option“ sah, kritisierte er dennoch Maßnahmen, die seiner Meinung nach die Meinungsfreiheit einschränken. Zudem zeigten beide Männer wenig Respekt für Migranten, wobei Stefan die Rückführung von Flüchtlingen an die Taliban als „auszahlend“ bezeichnete. „Jeder von diesen messerstechenden Triebtätern, der nicht mehr in unserem Land ist, das ist mir viel Geld wert“, so seine provokante Bemerkung. Solche Äußerungen hätten bereits die Reaktionen von politischen Gegnern und Menschenrechtsorganisationen provoziert. Hierzu erklärte beispielsweise das UNHCR, dass menschenverachtende Rhetorik in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben dürfe.
Die Reaktionen innerhalb der FPÖ waren gespalten. Während die Pressestelle der Partei betont, die Aussagen seien überspitzt und im richtigen Kontext zu verstehen, bezeichnete der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp die Berichterstattung als „Scheißblatt“ und forderte, die Presseförderung solle nur an „echte Qualitätsmedien“ gehen. Die Diskussion um diese kontroversen Äußerungen zeigt deutlich, wie tief die politischen Spannungen in Österreich sind, insbesondere in Bezug auf die Haltung der FPÖ zur EU und Migration, wie kosmo.at und vienna.at beleuchten.
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