Die FPÖ kündigte an, das Innenministerium einer gründlichen Untersuchung zu unterziehen. Dabei sieht der Nationalratsklub der FPÖ zahlreiche Unregelmäßigkeiten im Ministerium, die aufgeklärt werden sollen. Wie vienna.at berichtet, wird auf einen „tiefen schwarzen Staat“ im Innenministerium verwiesen, der beleuchtet werden soll.
Die Vorbereitungen für den Untersuchungsausschuss stehen kurz vor dem Abschluss. Es gibt auch Spekulationen darüber, ob der Ausschuss sich mit der Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek beschäftigen könnte. Überdies plant die FPÖ, die Coronamaßnahmen der letzten Bundesregierung zu überprüfen.
Corona-Untersuchungsausschuss fällt weg
Ein bedeutender Wendepunkt ist, dass die FPÖ keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen initiieren will. Dies wurde von internen Quellen der MFG Österreich bestätigt, wie ots.at berichtet. Die MFG kritisierte die FPÖ scharf und warf ihr vor, politische Macht über notwendige Aufklärung zu stellen.
Insbesondere LAbg. Manuel Krautgartner von der MFG-OÖ äußerte, dass die FPÖ als Aufdeckerpartei im Wahlkampf aufttrat, nun jedoch ihre Versprechen nicht einhält. Er wird von LAbg. Joachim Aigner unterstützt, der betont, dass ein Untersuchungsausschuss umfassende Befugnisse hat, während eine Kommission ohne diese Mittel nicht ausreichend sei. MFG-Abgeordnete Dagmar Häusler stellte in den Raum, dass die FPÖ möglicherweise aus Angst vor Regierungsverhandlungen einen Rückzieher gemacht hat.
Kritik an politischen Kurswechseln
Zusätzlich zeigt die FPÖ auch in anderen Themengebieten einen Kurswechsel. Bei der Causa CO₂-Steuer versprach sie die Abschaffung, streicht jedoch lediglich den Klimabonus. Auch zur Frage des Sky Shield herrscht Unklarheit über die Haltung der FPÖ in den Regierungsverhandlungen. Die MFG kündigte für den 5. Februar 2025 eine Pressekonferenz an, um die gebrochenen Versprechen der FPÖ und die Notwendigkeit einer umfassenden Corona-Aufarbeitung zu thematisieren.
Insgesamt steht die FPÖ unter Druck, während sie sich auf die Untersuchung des Innenministeriums konzentriert, ihre Versprechen zur Corona-Aufarbeitung hingegen nicht erfüllen will. Die politische Landschaft bleibt angespannt, und die Ankündigungen der FPÖ werden in den kommenden Wochen genau beobachtet.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf krone.at.
Details zur Meldung
