FPÖ-Lobbyismus: 900 Feuerlöscher für die Polizei unter Verdacht!

Österreich - Die FPÖ hat eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium gestellt, um herauszufinden, ob in mehr als 900 Dienststellen und etwa 6.000 Dienstfahrzeugen in Österreich Feuerlöscher mit einem spezifischen Inhaltsstoff verwendet werden. Diese Anfrage stößt auf massive Kritik, da Experten eine große Belastung für die Polizei sehen, die für solche Analysen nicht zuständig ist. OTS berichtet, dass der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, die FPÖ für den Missbrauch parlamentarischer Kontrollrechte kritisiert.

Weiterhin hat die FPÖ die Anzahl ihrer Anfragen an das Innenministerium seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode deutlich erhöht. Am Freitag wurden zudem 100 Anfragen der FPÖ beantwortet, die bereits im Februar eingereicht wurden. Im Vergleich dazu haben alle anderen Parlamentsparteien in der gleichen Zeit apenas 60 Anfragen an den Innenminister gestellt. In der vorherigen Legislaturperiode stellte die FPÖ etwa die Hälfte aller Anfragen an das Innenministerium.

Kritik am Ressourcenverbrauch

Die hohe Anzahl an Anfragen wird auch von Innenminister Karner stark kritisiert. Laut Krone bindet die Anfragenflut wertvolle Ressourcen, kostet Zeit und Geld und blockiert letztlich die Polizeiarbeit. Durchschnittlich erfordere die Bearbeitung einer einzigen Anfrage etwa 30 Arbeitsstunden, was mit Kosten von rund 3.000 Euro pro Anfrage zu Buche schlägt. Bislang summieren sich die Kosten in der laufenden Legislaturperiode auf satte 660.000 Euro und 6.600 Arbeitsstunden für die Beantwortung von insgesamt 222 Anfragen.

Karner hat zudem bekanntgegeben, dass der FPÖ für September die Einsetzung eines Innen-U-Ausschusses im Parlament vorschwebt. Der Schwerpunkt dieses Ausschusses wird auf der Causa Pilnacek, dem sogenannten „tiefen Staat“ im Polizeiapparat sowie der Handhabung von Corona-Maßnahmen liegen. So gab es laut Krone in der letzten Legislaturperiode insgesamt 2.792 parlamentarische Anfragen, davon 1.369 von der FPÖ.

Politische Auseinandersetzung

Die FPÖ hat zudem eine umfassende statistische Aufstellung über Polizeieinsätze und die Kriminalität in Bildungseinrichtungen für das Jahr 2024 gefordert. In Reaktion darauf hat Karner der FPÖ vorgeworfen, die Polizei von ihren operativen Aufgaben abzuhalten und moderne Ermittlungsmethoden abzulehnen. Der FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz hingegen widerspricht und betont, die Beantwortung der Anfragen sei eine klare Aufgabe des Ministers. Er fordert von Karner, die gewünschten Informationen „auf Knopfdruck“ bereitzustellen, andernfalls könnte dieser wegen Amtsmissbrauchs zur Verantwortung gezogen werden.

Abgeordnete können schriftliche Anfragen unter den Voraussetzungen stellen, dass mindestens fünf Abgeordnete oder drei Bundesrät:innen daran beteiligt sind. Diese Anfragen müssen innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden, wobei auch Anfragen an den Präsidenten des Nationalrats und dessen Vorsitzende ohne Frist gestellt werden können. Parlament.gv.at beschreibt die formalen Rahmenbedingungen für solche parlamentarischen Anfragen und die damit verbundenen Fristen.