Am Dienstag präsentierte die FPÖ Niederösterreich einen umfassenden Maßnahmenkatalog, der zehn Punkte zur Verschärfung der Asylpolitik umfasst. Zu den zentralen Forderungen zählen Rückweisungen an den Grenzen, ein sofortiger Stopp aller Asylanträge sowie die Wieder Einführung sogenannter Ausreisezentren. Alexander Murlasits, der Landesparteisekretär der FPÖ, erklärte, dass dies bereits zwei Tage vor einer Aktuellen Stunde im Landtag geschieht, bei der ein Meinungsbild zu diesem Thema eingeholt werden soll. Konkrete Anträge sind vorerst nicht geplant, ein klarer Standpunkt der Fraktionen wird jedoch angestrebt, wie noen.at berichtete.
Medienpolitik unter Druck
Während die FPÖ ihre Asylpolitik aggressiv vorantreibt, wirft die Partei kritischen Medien sich zunehmend vor, sie auszuschließen und eine kontrollierte Botschaft zu erzeugen. Dies wurde besonders deutlich, als Medienvertreter während einer Pressekonferenz von der FPÖ ausgeschlossen wurden. Medienforscher Andy Kaltenbrunner bezeichnete dieses Vorgehen als "Message Control von autoritär Fortgeschrittenen." Diese Taktiken werden von Experten alarmierend beobachtet, da FPÖ-Chef Herbert Kickl als potenzieller Bundeskanzler gilt. Kritischen Fragen bei FPÖ-Veranstaltungen wird häufig aus dem Weg gegangen, stattdessen setzt die Partei verstärkt auf eigene Medienkanäle, darunter den Youtube-Kanal FPÖ TV sowie andere, die als rechtsextrem eingestuft werden. Experten warnen, dass dies die Qualität der politischen Information gefährden könnte, was Kaltenbrunner als eine wachsende Bedrohung für die demokratische Diskurskultur in Österreich ansieht, so die Berichterstattung von die Presse.
Zusätzlich plant die FPÖ, den ORF auf einen "Grundfunk" zu reduzieren und die Haushaltsabgabe abzuschaffen. Kritik kommt von der Generalsekretärin des Presseclubs Concordia, die warnt, dass dies die gesamte Medienlandschaft und die Informationsbasis für die Öffentlichkeit gefährden könnte. In einem Klima, in dem sich die FPÖ nach alternativen Medien umschaut, könnte eine Stärkung dieser Kanäle ganz im Sinne der Freiheitlichen sein. Die Expertin Daniela Kraus betont, dass ein Ausschluss von Journalistinnen und Journalisten die demokratische Kontrollfunktion der Presse untergräbt. Diese Entwicklungen stehen im Kontext einer besorgniserregenden Herabsetzung des Standards des Journalismus in Österreich.
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