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In Österreich steht die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) kurz davor, das Kanzleramt zu übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem FPÖ-Chef Herbert Kickl den offiziellen Regierungsbildungsauftrag erteilt, was bis dato ein Novum für die rechtspopulistische Partei darstellen könnte. Dieser Schritt erfolgt inmitten eines tiefen politischen Umbruchs: Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und anderen Parteien erhält die FPÖ nun die Möglichkeit, mit der konservativen ÖVP Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit aufzunehmen, wie vienna.at berichtete.
Die FPÖ, die bei der Parlamentswahl im September 2024 knapp 29 Prozent der Stimmen erhielt, hat das Interesse der ÖVP geweckt, die unter ihrem neuen Parteivorsitzenden Christian Stocker bereit ist, als Juniorpartner eine Regierung zu bilden. Dabei wird erwartet, dass die beiden Parteien in Fragen der Migration und Steuern ähnliche Ansichten vertreten. Dennoch bestehen erhebliche Unterschiede in der Außen- und Sicherheitspolitik. So weigert sich die FPÖ, dem geplanten europäischen Luftverteidigungssystem „Sky Shield“ beizutreten und hat eine kritische Haltung zu den Russland-Sanktionen, wohingegen die ÖVP eine pro-ukrainische Linie verfolgt, wie Tagesspiegel anmerkte.
Proteste und politische Spannungen
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