Am 4. April 2025 gab die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bekannt, dass sie plant, das Innenministerium einer umfassenden Untersuchung zu unterziehen. Der Nationalratsklub der FPÖ sieht im Innenministerium zahlreiche Unregelmäßigkeiten und spricht von einem "tiefen schwarzen Staat", der nun beleuchtet werden soll. Die internen Entscheidungsprozesse bezüglich der Themen, die im Rahmen des Untersuchungsausschusses behandelt werden sollen, befinden sich beinahe am Ziel. Es gibt zudem Spekulationen, dass ein zentrales Thema die Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sein könnte, was den mit Spannung erwarteten Ausschuss weiter kompliziert.Vienna.at berichtet darüber.
Die FPÖ hat sich auch für eine Untersuchung der Coronamaßnahmen der letzten Bundesregierung ausgesprochen. Allerdings musste sie kürzlich einen Rückzieher machen: Der angekündigte parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen wird nicht stattfinden. Dies wurde von internen Quellen der MFG Österreich bestätigt, die die Entscheidung als schwerwiegenden Mangel an Verantwortungsübernahme seitens der FPÖ bewerten. LAbg. Manuel Krautgartner von der MFG-OÖ kritisierte, dass die FPÖ, die sich im Wahlkampf als Aufdeckerpartei präsentierte, nun ihre eigenen Versprechen bricht.OTS berichtet hierzu.
Kritik an der FPÖ
Die MFG hat in ihrer Kritik an der FPÖ zusätzliche Aspekte hervorgehoben. Sie wirft der Partei vor, ihre Prioritäten auf politische Macht anstatt auf Aufklärung und Gerechtigkeit zu setzen. LAbg. Joachim Aigner betonte, dass ein Untersuchungsausschuss mit umfassenden Befugnissen ausgestattet ist, während eine einfache Kommission ohne diese Mittel nicht ausreiche. Auch LAbg. Dagmar Häusler schloss sich der Kritik an und vermutet, dass die FPÖ aus Angst vor Regierungsverhandlungen zurückgetreten ist.
In einem weiteren Punkt zeigt die FPÖ einen Kurswechsel in anderen Themen. Beispielsweise versprach sie, die CO₂-Steuer abzuschaffen, hat jedoch lediglich den Klimabonus gestrichen. Unklar bleibt auch die Position der FPÖ zu Fragen wie dem Sky Shield in den anstehenden Regierungsverhandlungen.Zusätzliche Informationen finden Sie in einem Artikel von Krone.at.
Ausblick auf die Zukunft
Die MFG hat bereits eine Pressekonferenz für den 5. Februar 2025 angekündigt, in der sie die gebrochenen Versprechen der FPÖ detailliert besprechen und die Notwendigkeit einer umfassenden Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen unterstreichen möchte. In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie die FPÖ auf den Druck reagiert und ob weitere Aufklärungsversuche folgen werden.
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