Die FPÖ Burgenland hat erneut den Druck auf ein "Verbotsgesetz" für den politischen Islam erhöht. Klubobmann Norbert Hofer kündigte zum bevorstehenden Landtagstermin einen dringlichen Antrag an. Er sieht den politischen Islam als eine der größten Bedrohungen für die Gesellschaft, auch in Österreich. In einer Pressekonferenz erklärte Hofer, dass es im politischen Islam keine Gewaltenteilung und keine Gleichberechtigung gibt, was einer starken Prävention bedarf. „Österreich könnte Europa zeigen, wie man entschlossen handelt“, so Hofer, nachdem er auf vergangene Anschläge verwiesen hat, darunter jene in Wien und Brüssel, die den Ernst der Lage illustrieren. Der FPÖ-Abgeordnete Christian Ries zog einen krassen Vergleich und stellte fest, dass der politische Islam ähnlich wie der Nationalsozialismus agiere.
Die FPÖ fordert bereits seit 2016 ein Verbot, und nun ruft die Partei die SPÖ auf, über ihre eigene Haltung dazu nachzudenken. Auch Hofer äußerte seine Unzufriedenheit mit den Verhandlungen zur Verfassung, da die SPÖ wichtige Punkte abgelehnt habe. Im Rahmen dieser Diskussion über den politischen Islam hat die FPÖ in den vergangenen Tagen aufgrund eines angeblichen Auftritts eines FPÖ-Politikers beim türkischen Verein Atib für Aufregung gesorgt. Laut der ÖVP wird Atib dem politischen Islam zugerechnet, was zu einem öffentlichen Streit führte. Die ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer kritisierte, dass die FPÖ Werbung auf Türkisch macht und damit den politischen Islam zu fördern scheine.
Politische Kontroversen um Atib
Die Berichterstattung über den Wiener FPÖ-Politiker Leo Lugner, der bei einer Veranstaltung des Atib-Vereins gesehen wurde, hat die Diskussion weiter angeheizt. Hungerländer betont, Atib vertrete die Interessen der türkischen Regierung und stünde der Muslimbruderschaft nahe. Während Lugner auf eine Teilnahme als Vertreter der Lugner City verweist, lassen sich diese Argumente nicht leicht kommunizieren, und die FPÖ sieht sich weiteren Vorwürfen ausgesetzt. Die Partei weicht daraufhin den Vorwürfen aus, dass ihre Werbung auf Türkisch autorisiert wurde, und behauptet, dies sei nicht in ihrem Namen geschehen. Trotz der Kontroversen bekräftigt die FPÖ ihr Engagement im Kampf gegen den politischen Islam und für gut integrierte Zuwanderer.
In der gesamten Debatte zeigt sich eine klare Spannung zwischen den politischen Kräften in Österreich und den Herausforderungen, denen sich die FPÖ bei ihrer politischen Strategie gegenüber sieht, während sie an ihrem Standpunkt zur Bekämpfung des politischen Islams festhält, wie auch die Presse berichtet und vienna.at erläutert.
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