Die FPÖ plant die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Geschehnisse rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek aufklären soll. Dies berichtet oe24. Der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker äußerte, dass der Ausschuss auch den sogenannten "tiefen Staat" innerhalb des Innenministeriums der ÖVP beleuchten wolle. Pilnaceks Tod wird als "plakatives Beispiel" angeführt, welches die politische Landschaft Österreichs beeinflussen könnte.
Hafenecker wies darauf hin, dass die Befragungen im Rahmen des Ausschusses voraussichtlich Mitte September beginnen sollen. Die FPÖ geht davon aus, dass sie den Untersuchungsausschuss im Alleingang einrichten kann. Der Antrag ist fast fertig und soll noch im April eingebracht werden. Ein möglicher Termin für die Einbringung wäre die Nationalratssitzung am 24. April.
Aussagen zur Polizei und zur Ermittlungen
Im Zusammenhang mit der Tod von Christian Pilnacek, der am 20. Oktober 2023 bei Krems tot aufgefunden wurde, kritisierte Hafenecker die Abnahme von persönlichen Daten. Er mutmaßte, dass dessen Datenträger abgefangen wurden. Die Ermittlungen zum Tod Pilnaceks leitete das Landeskriminalamt Niederösterreich. Die Staatsanwaltschaft Krems schloss auf der Grundlage eines Gutachtens Fremdverschulden aus, und der niederösterreichische Landespolizeidirektor Franz Popp bestätigte, dass alle relevanten Vorschriften und gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden.
Die Oberstaatsanwaltschaft Wien stellte klar, dass die Staatsanwaltschaft Krems alle notwendigen Schritte zur Klärung der Fakten unternommen hat. Allerdings ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen niederösterreichische Beamte wegen der Abnahme persönlicher Gegenstände nach dem Fund des Leichnams. Dies fügt eine weitere Dimension zu den bereits angespannten politischen Verhältnissen in Österreich hinzu.
Politisches Klima in Österreich
Die politische Landschaft in Österreich ist seit einiger Zeit von einem Rechtsruck geprägt. Wie in einem Podcast von Spiegel thematisiert wird, beeinflussen Affären und Ermittlungen das politische Klima erheblich. Das Land befindet sich an einem Scheideweg, wo die Aufarbeitung kritischer Ereignisse wie dem Tod von Pilnacek entscheidend sein könnte für die Wahrnehmung von Rechtstaatlichkeit und politischer Transparenz.
Die bis September angestrebte Abschlussprüfung der von der FPÖ nominierten Volksanwältin Elisabeth Schwetz zur Polizeiarbeit im Zusammenhang mit Pilnaceks Tod könnte zudem eine wichtige Rolle spielen. Im Kontext des angestrebten Untersuchungsausschusses wird deutlich, dass hier seitens der FPÖ höchster Handlungsbedarf gesehen wird.
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