FPÖ fordert hartes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt der Antifa!

FPÖ fordert hartes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt der Antifa!

Der politische Diskurs über Extremismus in Österreich hat in den letzten Wochen an Intensität gewonnen. Am 20. September 2025 forderten der FPÖ-Sprecher für Linksextremismus, NAbg. Sebastian Schwaighofer, und der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Leo Lugner eine genauere Beobachtung der linksextremen „Antifa“. Dies geschieht im Kontext eines besorgniserregenden Anstiegs von extremistischen Tathandlungen in der Alpenrepublik, wie recent sowohl im Verfassungsschutzbericht 2024 als auch in jüngsten offiziellen Stellungnahmen erwähnt wurde.

Schwaighofer macht insbesondere auf die systematische Gewalt durch die Antifa aufmerksam und vergleicht die Situation in Österreich mit der aktuellen Diskussion in den USA, wo Überlegungen zur Einstufung der Antifa als Terrororganisation angestellt werden. Er kritisiert, dass linksextreme Gewalttaten in der öffentlichen Diskussion oft verschwiegen werden, während rechte Straftaten überbetont werden. Ein prägnantes Beispiel dafür ist der Überfall auf einen 60-jährigen Besucher des Akademikerballs in Graz, der am 25. Januar 2024 von einem linksextremen Mob brutal attackiert und bewusstlos geschlagen wurde.

Politische Verantwortung und Sicherheitslage

Die FPÖ-Abgeordneten zeigen sich empört über das Wegschauen der als Systemparteien bezeichneten politischen Gruppierungen, die den linksextremen Terror ignorieren. Laut Lugner sind diese Heuchler, wenn sie ernsthaft von der Bekämpfung von Extremismus sprechen, während sie die linksextreme Bedrohung verharmlosen. Schwaighofer zielt auch auf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ab und kritisiert dessen unzureichendes Handeln zum Schutz der US-Botschaft sowie im Umgang mit linksextremistischen Gewalttätern.

Die politischen Forderungen lauten auf eine behördliche Offensive gegen die Antifa-Szene, um sowohl die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten als auch den Rechtsstaat zu wahren. Beide Politiker betonen, dass Gewalt und Sachbeschädigung als politisches Mittel in einer Demokratie nicht toleriert werden dürfen.

Zunahme extremistischer Taten

Der Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt, dass die innere Sicherheitslage in Österreich als besorgniserregend einzustufen ist. Rechtsextremismus bleibt mit 1.486 registrierten Tathandlungen die stärkste Gruppe, ein Anstieg um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig stiegen die linksextremistischen Taten um über 120 Prozent auf 214, häufig im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Innenminister Karner beschreibt den Bericht als ein „Lagebild der Bedrohung für die Demokratie“ und fordert eine Erhöhung der Kapazitäten für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), um mit den wachsenden Bedrohungen Schritt halten zu können.

Insgesamt hat sich die Sicherheitslage in Österreich durch internationale Ereignisse wie den Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 verändert. Diese Entwicklungen haben die Radikalisierung von Jugendlichen und die Nutzung digitaler Plattformen zur ideologischen Aufwiegelung verstärkt. Karner erkennt zudem die Notwendigkeit an, moderne Ermittlungsmethoden, einschließlich der Messenger-Überwachung, zu implementieren, um extremistischer Kommunikation und Rekrutierungsaktivitäten effektiver entgegenzutreten.

Die Aufdeckung dieser komplexen Bedrohungslage zeigt einmal mehr, dass sowohl politische als auch behördliche Maßnahmen erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und extremistischer Gewalt entgegenzutreten. Die FPÖ und andere politische Akteure stehen vor der Herausforderung, ein nationales Handlungsprogramm zu entwickeln, das nicht nur die linksextremen, sondern auch die rechtsextremen und islamistischen Bedrohungen adäquat adressiert.

Für weitere Informationen über die extremistischen Tathandlungen in Österreich und deren aktuelle Entwicklungen können Interessierte die Berichte von OTS, ORF und Mein Bezirk konsultieren.