Österreich

FPÖ-Chef in Spionageaffäre: Verstrickungen restlos aufklären!

Skandal um Spionageaffäre und Russland-Verbindung: Stocker fordert Aufklärung im U-Ausschuss

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hat angekündigt, FPÖ-Chef Herbert Kickl erneut vor den U-Ausschuss laden zu wollen. Stocker betonte vor der Presse, dass es an Kickl liege, alle Verbindungen der FPÖ in der Spionageaffäre rund um Egisto Ott und Russland restlos aufzuklären. Er warf Kickl vor, möglicherweise versucht zu haben, „Österreich an Russland zu verkaufen“.

In Bezug auf den U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“, in dem Kickl vor Kurzem geladen war, kritisierte Stocker, dass der FPÖ-Obmann den Eindruck erwecken wollte, keine Kenntnis von Spionageaktivitäten in seiner Zeit als Innenminister zu haben. Stocker forderte die Herausgabe von 2.500 Chats, die zwischen dem ehemaligen freiheitlichen Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein und Egisto Ott ausgetauscht worden sein sollen, um Klarheit zu schaffen.

Des Weiteren forderte Stocker die Offenlegung möglicher Treuhandverträge zwischen Kickl und dem Geschäftsführer der Werbeagentur Ideenschmiede, Thomas S. Er betonte, dass die Verstrickungen der FPÖ in der Spionageaffäre vermutlich tiefer seien, als bisher bekannt. Stocker wies zudem Vorwürfe zurück, dass es sich bei den Enthüllungen um eine Schlammschlacht zwischen ÖVP und FPÖ handele. Er betonte die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe und bezeichnete die Angelegenheit als schwerwiegend.

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Abschließend wies Stocker auch Vorwürfe zurück, wonach der derzeitige Kanzler Karl Nehammer in der Amtszeit Kickls für eine Postenvergabe an seine Frau interveniert haben soll. Stocker erklärte, dass Kickl damals Probleme im Medienbereich gehabt habe und ihm Unterstützung angeboten wurde, die er jedoch nicht angenommen habe. Die Klärung der Spionageaffäre und möglicher Verwicklungen der FPÖ in die Angelegenheit bleiben somit weiterhin im Fokus der politischen Diskussion.

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