Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) plant eine Untersuchung des Innenministeriums, wobei viele Unregelmäßigkeiten in diesem Ressort festgestellt worden sein sollen. Der Nationalratsklub der FPÖ spricht von einem "tiefen schwarzen Staat", der beleuchtet werden soll. Der interne Entscheidungsprozess zur Festlegung des Untersuchungsgegenstands sei nahezu abgeschlossen, so die Angaben der Partei. Gerüchte deuten darauf hin, dass der sich formierende Untersuchungsausschuss sich auch mit der Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek befassen könnte. Zusätzlich kämpft die FPÖ weiterhin in der politischen Arena um Aufmerksamkeit durch die Untersuchung der Coronamaßnahmen der letzten Bundesregierung, wie vienna.at berichtet.
Allerdings ist der geplante Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in einem umstrittenen Kurswechsel gekippt worden. Die FPÖ hat laut interner Bestätigung der MFG Österreich entschieden, keinen U-Ausschuss zur Corona-Thematik einzusetzen. Diese Entscheidung wurde scharf kritisiert, insbesondere von der MFG, die der FPÖ vorwirft, ihre Rolle als Aufdeckerpartei im Wahlkampf aufgegeben zu haben. Diese Wende wird als "ein Schlag ins Gesicht der Bürger" wahrgenommen, so LAbg. Manuel Krautgartner von der MFG. Laut OTS habe die FPÖ damit ihre ursprünglichen Versprechen gebrochen.
Politische Macht über Aufklärung?
Im Kontext der aktuellen politischen Entwicklung betont LAbg. Joachim Aigner von der MFG die Bedeutung eines echten Untersuchungsausschusses, der umfassende Befugnisse habe, während eine Kommission diese Mittel nicht bieten könne. Dagmar Häusler von der MFG äußert, dass die FPÖ aus Angst vor Regierungsverhandlungen einen Rückzieher mache. Zudem wird der ÖVP vorgeworfen, von der Corona-Pandemie profitiert zu haben, während die MFG Transparenz, Verantwortungsübernahme und Konsequenzen für die Corona-Maßnahmen fordert.
Die jüngsten Schritte der FPÖ zeigen nicht nur einen Wandel in der Corona-Politik, sondern auch in anderen Bereichen. So versprach die Partei die Abschaffung der CO₂-Steuer, streicht jedoch lediglich den Klimabonus. Auch der Umgang mit dem Thema Sky Shield bleibt unklar, was Fragen zur Haltung der FPÖ in den laufenden Regierungsverhandlungen aufwirft.
Pressekonferenz zur Problematik
Die MFG plant eine Pressekonferenz am 5. Februar 2025, um die gebrochenen Versprechen der FPÖ und die Notwendigkeit einer umfassenden Untersuchung der Corona-Maßnahmen zu thematisieren. Diese Ankündigung zeigt, dass der politische Druck auf die FPÖ weiterhin intensiv bleibt und die Bevölkerung eine klare Antwort auf die getroffenen Entscheidungen und deren Folgen verlangt, wie auch Krone.at ergänzt.
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