Magnus Brunner, der seit Kurzem als EU-Kommissar agiert, hat in einer aufschlussreichen Stellungnahme beim Mediengipfel in Lech am Arlberg klargestellt, dass Österreichs außergewöhnlich hohe Ausgaben ein dringendes Problem darstellen. Er teilte mit, dass eine grundlegende Budgetkonsolidierung notwendig sei, bevor ernsthaft über Steuererhöhungen nachgedacht werden könne. "Wir haben zu viel ausgegeben", gestand Brunner und ergänzte, dass es entscheidend sei, herauszufinden, wo genau Einsparungen möglich sind. Besondere Belastungen sieht Brunner im Finanzausgleich, wo der Bund Ländern und Gemeinden zusätzliche 3,3 Milliarden Euro gewährt hat, um dem wachsenden Bedarf im Bildungs- und Pflegebereich gerecht zu werden, wie oe24.at berichtete.
Zudem äußerte sich Brunner über die Herausforderungen der inneren Sicherheit in Europa und stellte fest, dass die Bedrohungen komplexer geworden sind. Um die Sicherheit Europas zu gewährleisten, kündigte er an, im ersten Halbjahr 2025 eine umfassende Strategie für die innere Sicherheit zu präsentieren. Brunner betonte die Notwendigkeit intensiver internationaler Zusammenarbeit, um migrationspolitische Lösungen zu entwickeln und der organisierten Kriminalität zu begegnen. Ein zentrales Element seiner Agenda wird die schnelle und vollständige Umsetzung des Migrationspakts sein, wie europarl.europa.eu berichtete.
In Bezug auf die erörtert mögliche Erhöhung der Grundsteuer, gestand er, dass diese nicht das Budget von Staaten entlastet, da die Einnahmen direkt an die Kommunen fließen. Brunner befürchtet, dass das zu hohe Defizit des Landes zu einem Defizitverfahren gegen Österreich führen könnte, weshalb die neue Regierung in Brüssel ein klar definiertes Konsolidierungskonzept vorlegen soll. Um der Darstellung von Doppelausgaben entgegenzuwirken, wurde bereits die Transparenzdatenbank eingerichtet, die Einsparungspotenziale aufzeigen soll und damit einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellt.
