Die finanzielle Lage vieler Gemeinden in Österreich spitzt sich zu. In einem aktuellen Bericht von Krone wird darauf hingewiesen, dass Länder und Gemeinden dringend nach neuen Geldquellen suchen müssen, um aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Der Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser, hat dazu seinen Weg nach Brüssel angetreten, um Unterstützung von der EU zu erhalten. Gemeinsam mit Vertretern aus Bund, Ländern und Gemeinden in Wien soll ein Weg gefunden werden, die anhaltende Budgetkrise zu bewältigen.
Die Finanzexpertin Karoline Mitterer vom KDZ prognostiziert eine schwierige Situation für die Gemeinden. „Die begrenzten Handlungsspielräume machen es den Gemeinden schwer, ihre finanziellen Herausforderungen eigenständig zu bewältigen“, erklärt sie. Um die Konsolidierung voranzutreiben, sehen sich viele Gemeinden gezwungen, Investitionen zu verschieben und Verwaltungskosten zu reduzieren, was langfristig die Lebensqualität und das Leistungsangebot gefährden könnte.
Vorschläge zur Umsatzsteigerung
Bundesweit werden verschiedene Ansätze zur Verbesserung der finanziellen Situation diskutiert. So schlägt der Präsident des Gemeindebundes, Pressl, eine umfassende Debatte über Selbstbehalte für öffentliche Dienstleistungen vor. Konkrete Beispiele hierfür sind Ambulanzgebühren, Rettungsdienstbeiträge oder die Nutzung von Kindergartenangeboten. Kritiker aus den Reihen der Grünen werten diesen Vorschlag als unzureichend und fordern stattdessen kostenlose Kindergärten sowie einen Ausbau der Kinderbetreuung.
Zusätzliche Einnahmen könnten durch eine Reform der Grundsteuer generiert werden. Kaiser fordert, dass die Grundsteuer möglicherweise verdoppelt werden sollte, was bis zu 1,6 Milliarden Euro pro Jahr einbringen könnte. Aktuell fließen durch die Grundsteuer B1 rund 792 Millionen Euro in die Kassen der Gemeinden, während eine rückwirkende Anpassung an die Inflation eine zusätzliche Einnahme von 380 Millionen Euro bringen könnte.
Europäische Herausforderungen
Ein zentrales Thema bei der Diskussion um die Finanzen der Gemeinden sind die erheblichen Aufgaben, die ihnen durch europäische Richtlinien und nationale Gesetze zugewiesen werden. In der Vergangenheit waren diese Übertragungen oft ohne entsprechende finanzielle Vorkehrungen verbunden, was als „grauer Finanzausgleich“ bezeichnet wird. Laut kommunal.at sind Gemeinden nicht nur mit der Überwindung der Finanzkrise von 2008 beschäftigt, sondern sehen sich auch neuen Herausforderungen gegenüber, wie der Unterbringung und Integration von Geflüchteten und den Belastungen, die durch die Pandemie entstanden sind.
Die gegenwärtige geopolitische Lage, einschließlich des Ukraine-Kriegs, hat zudem zu einer Energiekrise geführt, die die finanzielle Stabilität der Gemeinden weiter gefährdet hat. Anhaltend hohe Gehälter und Baukosten treiben die Ausgaben in die Höhe, während die Einnahmen stagnieren.
Gemeinden stehen vor der dringenden Notwendigkeit, Effizienzpotenziale zu heben und zu reformieren. Der „Green Deal“ der EU zielt darauf ab, bis 2050 eine klimaneutrale Umgestaltung zu erreichen. Doch die dafür notwendigen finanziellen Mittel müssen erst bereitgestellt werden. In diesem Kontext muss der Gemeindebund auch weiterhin mit vielfältigen Herausforderungen umgehen und hofft auf effektive Lösungen von der neuen Bundesregierung.
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