Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat bestätigt, dass der Familiennachzug in Österreich für mindestens ein Jahr gestoppt wird. In einer aktuellen Mitteilung äußerte Karner, dass die Bundesregierung an einer rechtlich nachhaltigen Absicherung dieser Maßnahme arbeitet. Das Aussetzen des Familiennachzugs ist eine Reaktion auf die "massive Überlastung" des bestehenden Systems, die in einigen Städten zu dem besorgniserregenden Zustand führt, dass bis zu 80% der Kinder in Schulklassen kein Deutsch sprechen.
Die Situation ist besonders kritisch, da die Jugendkriminalität unter jungen Syrern in den letzten fünf Jahren signifikant gestiegen ist. Im Jahr 2024 waren 1.050 syrische Kinder unter 14 Jahren tatverdächtig. Angesichts dieser Entwicklungen ist es für die Regierung unerlässlich, die Systeme zu entlasten und zu verbessern, bevor der Familiennachzug wieder aufgenommen werden kann.
Anträge und Abschiebungen
Im Februar sank die Zahl der Anträge auf Familiennachzug drastisch auf nur 60, während sich im Vorjahr noch etwa 1.500 Anträge pro Monat summierten. In diesem Jahr wurden bereits rund 4.500 Abschiebungen durchgeführt, wobei im vergangenen Jahr insgesamt 13.000 Abschiebungen stattfanden. Besonders bei syrischen Staatsbürgern zeige sich ein Verbesserungsbedarf, da 250 Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückkehrten und zwangsweise Abschiebungen aufgrund der unsicheren politischen Lage häufig nicht möglich sind. Karner kündigte an, mittelfristig Zwangsrückführungen zu planen, und führt dazu Gespräche mit dem deutschen Innenministerium in Jordanien.
Für Familienmitglieder, die in Deutschland leben und deren Angehörige Asyl erhalten haben, gelten spezifische Regelungen für den Familiennachzug. Diese beinhalten, dass ein Asylantrag des Ehepartners oder der minderjährigen Kinder gleichzeitig oder unmittelbar nach dem Asylantrag der schutzberechtigten Person gestellt werden muss. Die Regelungen für den Familiennachzug in Deutschland sind klar definiert und schließen unter anderem Geschwister aus und gelten nicht für Personen, die als Gefährder gelten oder erst während ihrer Flucht geheiratet haben. Weitere Informationen dazu finden sich auf BAMF.
Langfristige Lösungen und Integrationsfragen
Um eine nachhaltige Lösung zu finden, strebt Karner Verhandlungen mit der syrischen Übergangsregierung an. Die Integration von Flüchtlingen hat bereits jetzt Auswirkungen auf die Schulen und die Gesellschaft in Österreich, was auch durch die voraussichtlichen Einsparungen im Asylbereich verstärkt wird. Obwohl das Innenministerium Einsparungen in anderen Ressorts plant, betont Karner, dass bei der Sicherheit nicht gespart wird, und stellt klar, dass die Präsenz der Sicherheitskräfte in keiner Weise eingeschränkt wird.
Abschließend ist festzuhalten, dass, während der Familiennachzug ausgesetzt ist, die öffentlichen Systeme neu strukturiert werden müssen, um eine langfristige und verantwortungsvolle Antwort auf die Herausforderungen zu finden, die durch Migration und Integration entstehen. Mehr Informationen und Statistiken zum Thema Familiennachzug finden sich auf EKIBA.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
