Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, betont, dass eine Zusammenarbeit mit EU-Abgeordneten rechter Parteien unter bestimmten Bedingungen möglich sei. Sie legt großen Wert darauf, dass die Abgeordneten, mit denen kooperiert wird, dezidiert für Europa, die Ukraine und den Rechtsstaat eintreten. Für sie steht im EU-Parlament nicht die Fraktionszugehörigkeit im Vordergrund, sondern die individuelle Überzeugung und Ausrichtung der Abgeordneten in entscheidenden Fragen.
Von der Leyen sieht die anstehende Europawahl als eine richtungsweisende Wahl, die über die Weiterentwicklung oder Spaltung Europas entscheiden wird. Im Fokus stehen demnach politische Kräfte, die für die Mehrheit in der Mitte von Bedeutung sind. Sie warnt vor rechten Populisten, die eine Spaltung der EU anstreben. Die Europawahl startet am 6. Juni in den EU-Mitgliedsstaaten, wobei in Österreich am 9. Juni gewählt wird.
Als Spitzenkandidatin der konservativen EVP hat Ursula von der Leyen gute Aussichten auf eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission, sollte ihre Partei als stärkste Kraft hervorgehen. In ihrer Politik setzt sie auf die Stärkung eines gemeinsamen Europas und betont die Bedeutung des Zusammenhalts und der euroatlantischen Werte.
In Bezug auf die ID-Fraktion der rechtsaußen Parteien im EU-Parlament, die kürzlich sämtliche Mitglieder der AfD ausschloss, gibt es eine gespaltene Meinung. Während die FPÖ gegen den Ausschluss der AfD stimmte, lehnte Reinhold Lopatka, Spitzendkandidat der ÖVP, eine Zusammenarbeit mit der ID-Fraktion ab. Er favorisiert eine Kooperation mit rechtskonservativen Parteien wie der Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni.
Die Aussagen von Ursula von der Leyen dürften den Sozialdemokraten in die Hände spielen, die sich im Wahlkampf als Gegner eines möglichen Rechtsrucks positionieren. Vertreter der zweitgrößten Fraktion im Europaparlament werben als Garanten gegen eine rechtsextreme Entwicklung. Mit Blick auf die Zukunft Europas bleibt die Frage offen, inwieweit die verschiedenen politischen Lager zusammenarbeiten können, um die Herausforderungen der Zeit gemeinsam zu bewältigen.
