Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat klargestellt, dass die EU sich nicht vor den Maßnahmen der US-Regierung unter Donald Trump fürchten müsse. In einer aktuellen Stellungnahme bezeichnete er das Inkrafttreten des ersten Zollpakets, das gezielt Prestigeprodukte der USA betrifft, als einen richtigen Schritt. Hattmannsdorfer kündigte zudem ein zweites Zollpaket an, das für Mitte April geplant ist und vorrangig republikanische US-Bundesstaaten treffen soll.
Im Falle gescheiterter Verhandlungen über Handelsabkommen will die EU ein drittes Paket mit Gegenmaßnahmen in Aussicht stellen, das insbesondere Tech-Konzerne und regulatorische Maßnahmen umfasst. Hattmannsdorfer hebt hervor, wie wichtig Welthandel und internationale Beziehungen für Österreich und die gesamte EU sind. Darüber hinaus fordert er eine Reduzierung der Regulatorik für Unternehmen sowie die Erschließung neuer Handelsbeziehungen.
EU plant Gegenmaßnahmen
Die EU-Handelskommission unter Leitung von Maroš Šefčovič wird am Montag eine detaillierte Liste mit Maßnahmen im Zollstreit mit den USA übermitteln. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Während Hattmannsdorfer betont, dass ein Handelskrieg niemandem nütze, ist die EU bereit, Gegenmaßnahmen einzuleiten. Bis zu 70 % der gesamten EU-Exporte sind von den US-Zöllen betroffen.
Die erste Runde der Zölle soll ab dem 15. April gelten, gefolgt von einer zweiten Welle, die 30 Tage später in Kraft tritt. Die umfangreiche Liste angegriffener Produkte umfasst US-Fleisch, Getreide, Wein, Holz, Kleidung, Kaugummi, Zahnseide, Staubsauger und Toilettenpapier. Šefčovič geht davon aus, dass eine Einigung zur Absenkung oder Abschaffung der Zölle möglich ist.
Internationale Reaktionen und Auswirkungen
Der Handelsminister von Irland, Simon Harris, hat vor den potenziellen negativen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf große Tech-Unternehmen, die ihren europäischen Hauptsitz in Irland haben, gewarnt. In dem Kontext betonen auch führende EU-Abgeordnete die Notwendigkeit, die transatlantische Zusammenarbeit zu stärken. Nach Trumps Wiederwahl im November 2024 fand eine Debatte im Europäischen Parlament statt, in der die schädlichen Effekte der US-Zölle auf Unternehmen und Verbraucher thematisiert wurden.
Darüber hinaus hat die Europäische Kommission potentielle Gegenzölle vorgesehen, um die Auswirkungen der erhöhten US-Zölle abzufedern. Hattmannsdorfer äußerte sich zu Elon Musks Vorschlag, eine Freihandelszone zwischen Nordamerika und Europa zu schaffen, und hielt dies für theoretisch erstrebenswert, jedoch in der Praxis als unrealistisch ein.
Die aktuelle Situation verdeutlicht die Spannungen im transatlantischen Handel und die Herausforderungen, die sich für die EU aus den einseitigen Zollmaßnahmen der USA ergeben. Es bleibt abzuwarten, wie die geplanten Maßnahmen der EU die Handelsbeziehungen langfristig beeinflussen werden und ob ein Kompromiss zwischen den beiden Seiten erzielt werden kann.
Für weiterführende Informationen können Sie die Berichte von OE24, Kleine Zeitung und das Europäische Parlament einsehen.
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