Die EU-Kommission hat am 6. Dezember 2024 die Verhandlungen über eine umfassende Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur erfolgreich abgeschlossen, trotz anhaltender Bedenken aus Ländern wie Frankreich, Italien, Polen und Österreich. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab nach einem finalen Gespräch mit führenden Vertretern von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bekannt, dass eine politische Grundsatzeinigung erzielt wurde. Dieses Abkommen wird eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen und über 700 Millionen Einwohner miteinander verbinden, wie Focus.de berichtete.
Die Verhandlungen hatten fast ein Vierteljahrhundert gedauert und sollen nun zu niedrigeren Zöllen sowie vereinfachten Handelsverfahren für Unternehmen führen. Laut von der Leyen wird das Abkommen zahlreiche Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand in der EU stärken. Die Bundesregierung hatte kürzlich Druck auf die EU ausgeübt, um die Verhandlungen abzuschließen und den Abkommenstext zur Abstimmung vorzulegen. Dabei könnte ein geplantes Vorgehen erfolgen, das es der EU ermöglicht, das Vetorecht einzelner Staaten im Rat zu umgehen, was rechtliche Risiken birgt. Der Inhalt des Abkommens bleibt zwar unklar, doch zahlreiche europäische Firmen könnten von gesparten Zöllen in Höhe von Milliarden Euro profitieren, wie oe24 anmerkte.
Die Unterzeichnungen des Abkommens stehen noch aus, müssen jedoch rechtlich überprüft und übersetzt werden, bevor sie dem Europäischen Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden. Französische und italienische Politiker zeigen sich skeptisch gegenüber dem Deal, während in Deutschland Unterstützung in der Politik wächst, insbesondere unter den Regierungsparteien. Vielzählige Kritiker befürchten eine Bedrohung für europäische Landwirte und die Umwelt, insbesondere durch die mögliche Zunahme der Regenwaldzerstörung in Südamerika. Die EU-Kommission kontert diese Bedenken und betont, dass nur Produkte, die den strengen europäischen Vorschriften entsprechen, in die EU gelangen werden. Entschließungen zur endgültigen Zustimmung des Abkommens werden frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2025 erwartet.
