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EU-Spitzenkandidat der ÖVP schließt Zusammenarbeit mit FPÖ aus

Die Wende in Lopatkas Haltung zur FPÖ- Zusammenarbeit

Reinhold Lopatka, der EU-Spitzenkandidat der ÖVP, hat klargestellt, dass er keinerlei Zusammenarbeit mit der FPÖ eingehen möchte. Er betont, dass die FPÖ die EU als politische Union zerstören wolle, was für ihn inakzeptabel sei. Insbesondere kritisierte er FPÖ-Plakate, auf denen "Stoppt die Kriegstreiber" stand, was für Lopatka eine unverständliche Position darstellt. Er bezeichnet die heutige FPÖ unter Herbert Kickl als eine völlig andere Partei im Vergleich zu früheren Schwarz-Blau-Konstellationen.

In Bezug auf potenzielle Korruptionsfälle im EU-Parlament vertritt Lopatka die Ansicht, dass Charakter und Politik eng miteinander verbunden seien. Er hebt hervor, dass es letztendlich auf die Moralvorstellungen und den Charakter jedes Einzelnen ankomme, um den Verlockungen der Lobbyisten zu widerstehen. Darüber hinaus spricht Lopatka sich für Technologieoffenheit aus und betont, dass die Entwicklung von Verbrennungsmotoren nicht als ausschließliches Ziel betrachtet werden sollte.

Auf die Frage nach einer EU-Armee weist Lopatka darauf hin, dass die bestehende Verteidigungsstruktur in Europa, insbesondere durch die NATO, ausreichend sei. Er betont die Bedeutung der Neutralität Österreichs und erklärt, dass das Land sich bereits auf verschiedenen Ebenen aktiv in die kollektive Verteidigung einbringe. Lopatka bekräftigt auch seine Unterstützung für EU-Asylverfahren in Drittstaaten und zeigt sich optimistisch bezüglich der Einhaltung von Menschenrechtsstandards, wenn europäische Beamte an solchen Verfahren teilnehmen.

Abschließend betont Lopatka die Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf Asylfragen und unterstreicht die Bedeutung der Entscheidungen des Gerichts für die Rückführung von Flüchtlingen. Lopatka verdeutlicht seine Position in Sachen EU-Asylpolitik und betont die Notwendigkeit einer robusten EU-Strategie zur Bewältigung von Asylverfahren.

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