Am 24. Februar 2025 haben die EU-Außenminister einen bedeutenden Schritt unternommen: Sie haben einstimmig die Aussetzung mehrerer Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen. Diese Entscheidung betrifft insbesondere die Banken-, Energie- und Verkehrsbereiche und soll die Beziehungen zur vom Bürgerkrieg gezeichneten Nation verbessern, wie Welt.de berichtet. Die Sanktionen waren als Teil der internationalen Reaktionen auf den Bürgerkrieg in Syrien verhängt worden. Die EU will mit dieser Maßnahme nicht nur die humanitäre Situation in Syrien unterstützen, sondern auch den Wiederaufbau des Landes erleichtern. Zu den begünstigten Institutionen gehören vier syrische Banken sowie die staatliche Fluggesellschaft Syrian Arab Airlines.
Kritik aus Österreich
Petra Steger, eine Abgeordnete der Freiheitlichen Partei, übt scharfe Kritik an diesem Schritt. Sie fordert, dass die Aufhebung der Sanktionen gleichzeitig mit einer Rückkehroffensive für syrische Asylanten in Europa einhergehen sollte. „Es kann nicht sein, dass Syrien wirtschaftlich entlastet wird, während weitere Syrer in Europa und speziell in Österreich verbleiben“, so Steger. Ihrer Meinung nach sei die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge nicht nur wichtig für die Entwicklung ihres Heimatlandes, sondern könnte auch die sicherheitspolitischen Risiken in den Aufnahmeländern wie Österreich verringern. Der Hintergrund für diese Forderung ist die Sorge über die Auswirkungen unkontrollierter Migration, die kürzlich durch einen Terroranschlag eines Syrers in Villach erneut in den Fokus gerückt ist, so OTS.at.
Der neueste Beschluss der EU stellt klar, dass trotz der Aufhebung der Sanktionen einige Schutzmaßnahmen bleiben. Das Waffenembargo und die Sanktionen gegen Chemiewaffen sowie den Drogenhandel bleiben weiterhin in Kraft. Kritisch ist, dass die EU angibt, bei einer Verschlechterung der politischen Lage in Syrien die Sanktionen schnell wieder aktivieren könnte. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Syrien, nach Einschätzungen der UNO, Jahrzehnte benötigen wird, um die wirtschaftlichen Schäden des langen Konflikts zu beheben.
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