Am 27. März 2025 hat die Europäische Kommission vier neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen, insbesondere in Bereichen, in denen Österreich defizitäre Umsetzungen vorzuweisen hat. Laut ÖkoNews hat Österreich die überarbeiteten Vorschriften für die Strommarktgestaltung noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt. Dies betrifft vor allem Regelungen, die dazu beitragen sollen, die Strompreise für Verbraucher stabiler zu machen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.
Zusätzlich wird bemängelt, dass Österreich bei der Umsetzung der Vorschriften zum Auslaufen finanzieller Anreize für fossile Heizkessel im Verzug ist. Die Kommission hatte hierfür einen Stichtag festgelegt, der bereits am 1. Januar 2025 abgelaufen ist. Ein unzureichender Fortschritt wurde außerdem bei den Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr festgestellt. Auch hier versäumt es Österreich, die EU-Richtlinien fristgerecht anzuwenden.
Fristen und Anforderungen
Die betroffenen Länder, darunter auch Österreich, haben von der Kommission eine Frist von zwei Monaten erhalten, um auf die Aufforderungsschreiben zu reagieren und die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien zu ergreifen. Kommt Österreich dieser Aufforderung nicht nach, könnte die Kommission eine strengere Verwarnung aussprechen, die in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme erfolgen könnte. Diese Informationen wurden ebenfalls von Die Presse bestätigt.
Die spezifischen Regelungen, die für Österreich problematisch sind, umfassen auch die vollständige Umsetzung der Richtlinie zur Verwendung von 2-Methyloxolan als Extraktionslösungsmittel in der Lebensmittelherstellung. Hierbei muss ein bereits festgelegter Stichtag, der am 16. Februar 2025 war, eingehalten werden.
Weitere Auswirkungen auf die EU
Die neuen Verfahren gegen Österreich sind Teil einer breiteren Initiative der EU, die mehrere Mitgliedsstaaten betrifft. Wie berichtet, hat die Kommission ähnliche Schritte gegen andere Länder, darunter Deutschland, eingeleitet, die ebenfalls Richtlinien zur Strommarktgestaltung und zum Verkehrsrecht nicht fristgerecht umgesetzt haben. Diese rechtlichen Schritte sind Teil einer grundlegenden Strategie zur Sicherstellung der korrekten Anwendung des EU-Rechts in allen Mitgliedsstaaten, was in einem weiteren Bericht auf der Webseite der EU-Vertretung in Deutschland näher erläutert wird.
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